Zur internationalen Syrien-Konferenz erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Die zweite internationale Syrien-Konferenz kann ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Lösung des Konflikts in Syrien werden. Wir dürfen von diesem Zusammentreffen zwar nicht erwarten, dass der gordische Knoten gelöst wird. Doch sind die beteiligten Parteien auch bei einer realistischen Einschätzung der Lage aufgefordert, dort zu greifbaren Ergebnissen zu kommen, die einer politischen Lösung des Konflikts den Weg bahnen.

Die schockierenden Berichte über Folter und Massentötungen durch das Assad-Regime verdeutlichen erneut, dass die internationale Staatengemeinschaft nicht länger zusehen kann. Zusätzlich zur notwendigen Aufklärung der Foltervorwürfe muss es auf der Syrien-Konferenz das dringlichste Ziel sein, die katastrophale humanitäre Lage in Syrien zu verbessern. Dazu bedarf es einer Waffenruhe und eines humanitären Zugangs im gesamten Land. Hier stehen auch die indirekt beteiligten Staaten in der Verantwortung, entsprechend auf die Konfliktparteien einzuwirken.

Zudem braucht es eine internationale Syrien-Kontaktgruppe, die ausgehend von den Verhandlungen in der Schweiz einen kontinuierlichen diplomatischen Prozess zur dauerhaften Konfliktlösung einleitet. Damit diese Plattform dann zu tragfähigen und akzeptierten Ergebnissen kommen kann, müssen ihr alle Staaten angehören, die im Syrien-Konflikt eine Schlüsselrolle spielen. Dazu gehört auch der Iran.

Darüber hinaus muss sich die internationale Staatengemeinschaft stärker des Leids der über zwei Millionen Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens annehmen. Deutschland und Europa müssen einen angemessenen Beitrag zur humanitären Hilfe in der Region leisten und die Mittel entsprechend erhöhen. Die Bundesregierung und die Innenminister der Bundesländer sollten zudem die Verfahren zur Aufnahme der syrischen Flüchtlinge vereinfachen und beschleunigen. Aufgrund bürokratischer Hürden ist erst rund ein Fünftel des zugesagten Kontingents von mittlerweile 10.000 Flüchtlingen in Deutschland angekommen."

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