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SICHERHEIT/996: Tag der Peacekeeper - Deutsche Beteiligung weiter ausbauen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28. Mai 2020

Tag der Peacekeeper: Deutsche Beteiligung weiter ausbauen


Zum Internationalen Tag der UN-Peacekeeper an diesem Freitag erklärt Ottmar von Holtz, Sprecher für Zivile Krisenprävention:

Am Internationalen Tag der Peacekeeper an diesem Freitag ehren wir die uniformierten und zivilen Peacekeeperinnen und Peacekeeper und gedenken auch all derjenigen, die während ihres Einsatzes ums Leben kamen. Weltweit engagieren sich über 160.000 Frauen und Männer im Rahmen von insgesamt 61 multinationalen Missionen für den Schutz der Zivilbevölkerung und für den Aufbau von Demokratie, Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit. Doch Deutschland hinkt weiterhin hinterher. Aktuell sind weniger als 3000 deutsche Sicherheits- und Friedensfachkräfte in multinationalen Missionen beteiligt. Das deutsche Engagement ist also noch immer sehr gering, und statt eines zügigen Aufwuchses sinkt die personelle Beteiligung an internationalen Friedenseinsätzen sogar seit Jahren. Das ist fatal.

Zum diesjährigen Peacekeeper-Tag stellen die Vereinten Nationen das Thema Gendergerechtigkeit in den Vordergrund. Hier muss Deutschland ganz besonders seine Hausaufgaben machen, denn der Anteil der Frauen am deutschen Personal ist weiterhin beschämend gering.

Das Entsenden von weiterem Personal durch die Bundesregierung ist dringend notwendig, gerade jetzt, wo sich bewaffnete Konflikte aufgrund der Corona-Pandemie verschärfen und sich die humanitäre Lage der Zivilbevölkerung dramatisch verschlechtert.

Darüber hinaus ist es mit Dankbarkeit an einem Jahrestag und einer gewissen personellen Unterstützung allein nicht getan. Es fehlen außerdem Gelder für qualitativ hochwertige Ausrüstung, Fortbildungen, Sprachkurse, eine gute interne Betreuung und nicht zuletzt eine nachhaltige und umweltschonende Betrachtung der notwendigen Transformationsprozesse.

Zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie werden gerade große Hilfspakete geschnürt. Bei allen Maßnahmen ist ein konfliktsensibles Krisenmanagement notwendig, um nicht am Ende größeren Schaden anzurichten. Beispielsweise muss bei der Verteilung von humanitären Gütern und Medikamenten darauf geachtet werden, nicht eine bestimmte Bevölkerungsgruppe zu benachteiligen.

Die Gesundheitskrise ist auch eine ungekannte Herausforderung für die weltweit eingesetzten Sicherheits- und Friedensfachkräfte. Sie in ihrer Arbeit zu schützen und durch gutes Equipment und eine hochwertige Ausbildung zu unterstützen, muss jetzt hohe Priorität erhalten.

Es ist wichtig, dass die jährlichen Feierlichkeiten zur Ehrung der deutschen Peacekeeperinnen und Peacekeeper auch in diesem Jahr in adäquater Weise virtuell stattfinden oder auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Zumindest ein Mal im Jahr sollte die Leistung und der große persönliche Einsatz hochrangig anerkannt werden, auch um öffentliche Aufmerksamkeit auf die vielen Facetten des deutschen Engagements im Ausland zu lenken. Das dieses Jahr federführende Verteidigungsministerium sollte hier zügig eine sinnvolle Alternative planen.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 28. Mai 2020
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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Pressestelle
Telefon: 030/227-567 89, Fax: 030/227-567 52
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Mai 2020

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