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SOZIALES/1480: Betreuungsgeld - Kein Durchdrücken wider aller Vernunft


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 2. April 2012

Betreuungsgeld: Kein Durchdrücken wider aller Vernunft



Anlässlich des koalitionsinternen Streits über das Betreuungsgeld erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder und Familienpolitik:

Das Betreuungsgeld darf nicht wider aller Vernunft durchgedrückt werden. Ministerin Schröder ist aufgerufen, dem Spuk endlich ein Ende zu bereiten. Es ist nicht akzeptabel, dass die CSU mit dem Betreuungsgeld der gesamten Republik ihr rückwärtsgewandtes Familienbild aufzwingen möchte. Auch deshalb muss Ministerin Schröder endlich den Mut haben, ein Stopp-Schild zu setzen. Dass die Finanzierung des Betreuungsgelds als Globale Minderausgabe in den Finanzplanungen mit 400 Millionen. Euro für 2013 und 1,4 Milliarden Euro für 2014 vorgesehen ist, ist unverantwortlich.

Die aktuellen Gerüchte, dass das Betreuungsgeld zumindest teilweise durch Kürzungen beim Elterngeld finanziert werde, sind alarmierend. Wichtige familienpolitische Leistungen wie das Elterngeld dürfen nicht zu Gunsten einer bildungs- und gleichstellungspolitischen Katastrophe geschröpft werden.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 2. April 2012, Nr. 0298
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. April 2012