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SOZIALES/1600: Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf durchsetzen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 7. März 2013

Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf durchsetzen



Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März 2013 erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Frauenpolitik:

Moderne Gleichstellungspolitik muss den gesamten Lebensverlauf in den Blick nehmen. Das haben die Aussagen der Sachverständigen des Gleichstellungsberichts klar belegt. Die Übergänge zwischen verschiedenen Lebensphasen, die jeweiligen sozial- und steuerpolitischen Anreize und die langfristigen Auswirkungen von Entscheidungen müssen zusammen gedacht werden.

Ministerin Schröder hat den Gleichstellungsbericht jedoch ignoriert. Wir halten das für falsch und haben daher einen eigen Antrag zum Konzept vorgelegt.

In unserem Antrag "Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf durchsetzen" (Drucksache 17/12497) fordern wir gesetzliche Maßnahmen für die Privatwirtschaft. Während Schröder sich vergangene Woche aus dem Dialog mit den Unternehmen herausgezogen hat, fordern wir die Einführung der Quote, ein Entgeltgleichheitsgesetz sowie den Mindestlohn und eine Reform der Minijobs. Erwerbsarbeit muss künftig eine eigenständige Existenzsicherung ermöglichen und gleichwertige muss Arbeit gleich entlohnt werden.

Das unsinnige Betreuungsgeld ist umgehend wieder abzuschaffen, um stattdessen in qualitative Betreuungs- und Bildungsstruktur zu investieren. Moderne Familienpolitik findet nicht nur dort statt, wo Menschen verheiratet sind, sondern dort wo Kinder sind. Daher wollen wir das Ehegattensplitting durch eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Existenzminimum ersetzen. Wir wollen eine Weiterentwicklung des Elterngeldes, welche die Zahlung eines Teilelterngeldes bei gleichzeitiger Teilzeittätigkeit beider Eltern ohne doppelten Anspruchsverbrauch flexibel möglich macht.

Die Ministerin ignoriert die Lösungsvorschläge des Gleichstellungsberichts und lässt die Chance einer gesellschaftspolitischen Reform vorüberziehen. So bleibt es bei dem Fazit: Die Kosten des gegenwärtigen Nichtstuns übersteigen die einer zukunftsweisende Gleichstellungspolitik bei weitem.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 7. März 2013, Nr. 0197/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. März 2013