Zur erzwungenen Rücknahme eines Patents auf Tierzucht durch das Europäische Patentamt erklärt Harald Ebner, Sprecher für Agrogentechnik:

Das jetzt auf Druck von Greenpeace und Misereor zurückgezogene Patent auf ein klassisches Tierzuchtverfahren ist ein wichtiger Teilerfolg, aber leider auch ein Beleg dafür, dass immer noch unrechtmäßige Patente auf Pflanzen und Tiere erteilt werden. Solche Biopatente machen die in der Natur vorkommenden genetischen Ressourcen zum Eigentum einzelner Unternehmen und heizen die Monopolisierung im Zuchtbereich weiter an. Das ist ethisch nicht verantwortbar und gleichzeitig eine gefährliche Entwicklung im Hinblick auf die Ernährung der Weltbevölkerung.

Nach wie vor bieten unklare Formulierungen in der EU-weit gültigen Biopatentrichtlinie dem Europäischen Patentamt (EPA) fatale Spielräume für Patenterteilungen. Hinzu kommt, dass das EPA keine Einrichtung der EU ist, sondern auf einem eigenständigen multilateralen Vertrag beruht und dadurch weitgehend autonom entscheiden kann. Auch innerhalb des EPA scheint es keine klaren Handlungsanweisungen für die Patentprüfer beim Umgang mit Biopatenten zu geben, wodurch immer wieder umstrittene Patente auf Leben erteilt werden. Einspruchsverfahren oder gar Klagen gegen derartige Patente sind enorm zeit- und kostenaufwändig, so dass Kirchen oder Nichtregierungsorganisationen nur - wie jetzt - in Einzelfällen die Rücknahme durchsetzen können.

Deshalb muss sich die Bundesregierung in den Verhandlungen über ein europäisches Gemeinschaftspatent aktiv für eindeutige Regelungen einsetzen, die Patente auf Pflanzen und Tiere wirksam ausschließen.

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