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UMWELT/1331: Französische Atomstudie muss Weckruf für die Bundesregierung sein


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 7. Februar 2013

Französische Atomstudie muss Weckruf für die Bundesregierung sein



Zur Studie der französischen Sachverständigenorganisation IRSN über das Schadensausmaß eines französischen Atomunfalls erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Die alarmierenden Ergebnisse der französischen Atomexperten-Organisation IRSN zum Schadensausmaß eines Atom-Unfalls in Frankreich sollten der Bundesregierung ein dringender Weckruf sein.

Ihr stoisches Desinteresse gegenüber den zwei grenznahen Risikomeilern Cattenom und Fessenheim ist angesichts des Gefahrenpotenzials völlig unangemessen. Noch besteht für Deutschland die historische Chance, sich bei der französischen Regierung für eine schnellere Stilllegung dieser Risikomeiler zu engagieren.

Eine weitere Konsequenz aus der IRSN-Studie muss sein, das Problem der viel zu niedrigen Atomhaftungspflicht des französischen AKW-Betreibers EDF zu thematisieren. Während die deutschen Betreiber summenmäßig unbegrenzt für einen Atomunfall gerade stehen müssen, liegt das Haftungslimit für die EDF bei haarsträubend niedrigen 91 Millionen Euro. Das von der IRSN ermittelte Schadensausmaß von 430 Milliarden beläuft sich auf fast das Fünftausendfache.

Das französische Haftungslimit verzerrt nicht nur den Strompreis zugunsten französischer Atomkraftwerke, es stellt vor allem keine wirkliche Motivation für den Betreiber EDF dar, umfassende Schadensvorsorge zu betreiben. Es wird Zeit für die Bundesregierung aufzuwachen und sich gegenüber Frankreich zu Wort zu melden.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 7. Februar 2013, Nr. 0113/13
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Februar 2013