Zum Klimaschutzaktionsprogramm und weiteren energiepolitischen Beschlüssen des Bundeskabinetts erklären Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Oliver Krischer, stv. Fraktionsvorsitzender:

Das Klimaschutzaktionsprogramm der Bundesregierung ist nichts anderes als ein Scheinriese. Je näher man es betrachtet, desto kleiner und absurder wird es. Klimaschutz braucht echte Maßnahmen statt schwarz-roter Rechentricks. Der Katalog ist ein Sammelsur ium von Nichtigkeiten. Neben 38 Prüfaufträgen wird auf Kleinstmaßnahmen wie Gutscheine für Sprit-Spar-Trainings beim Kauf eines Neuwagens und LED-Initiativen gesetzt. Das alles reicht bei weitem nicht aus, das Klima zu schützen.

Die größten Luftbuchungen finden sich im Bereich der Kohlewirtschaft. Ohne einen ambitionierten Strukturwandel im Kraftwerksbereich und dem damit verbundenen Kohleausstieg kann Deutschland seine Klimaschutzziele nicht erreichen. Nun kündigen Union und SPD an, 22 Millionen Tonnen CO2 bis 2020 aus dem Markt zu nehmen. Diese CO2-Menge entspricht etwa dem des brandenburgischen Kohlekraftwerks Jänschwalde. Das reicht bei weitem nicht, denn es gibt gut 130 Kohlemeiler in Deutschland, die dank schwarz-roter Energiepolitik munter weiter laufen können.

Wir haben ein eigenes Aktionsprogramm Klimaschutz vorgelegt. Damit zeigen wir auf, wie das 2020-Ziel noch erreicht werden kann. Schwarz-Rot muss endlich Farbe bekennen: Will die Koalition Klimaschutz oder eine Bestandsgarantie für Kohleschmutz?

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