Zum Stand der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nach der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Die Ministerpräsidenten haben gestern Nacht der EEG-Reform der Bundesregierung die rote Karte gezeigt. Das ist gut so, denn die schwarz-roten Pläne sind ein grobes Foul an Energiewende und Klimaschutz. Die Windkraft als günstigste Form klimafreundlicher Energie soll abgewürgt und die Verwirklichung von Bürgerenergie Projekten schikanös erschwert werden. Die künftig vorgeschriebenen Ausschreibungsverfahren werden nach allen Erfahrungen den Ausbau der Erneuerbaren Energien unzuverlässiger und teurer machen. So wird die EEG-Reform der Großen Koalition zu einem Energiewende-Verhinderungsprogramm.

Die zehn grünen Energieminister der Länder haben deutlich gemacht, dass sie erheblichen Nachbesserungsbedarf sehen. Sie fordern unter anderem einen Windkraftzubau von mindestens 2.500 MW netto im Jahr, die Abschaffung des Deckels für die Solarenergie und Erleichterungen für die Bürgerenergie. Sie sollten von bürokratischen Ausschreibungsverfahren verschont bleiben, die große Investoren bevorzugen. Im Lichte des Klimaschutz-Abkommens von Paris muss Deutschland wieder durchstarten mit der Energiewende statt sie weiter auszubremsen."

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