Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11. Dezember 2018
Anton Hofreiter zu Klimaschutz/Klimakonferenz, Brexit, Gemeinnützigkeit/DUH, §219a, Berateraffäre im Verteidigungsministerium
Klimaschutz
Die Klimakonferenz in Katowice geht in ihre heiße Phase. Und jetzt
rächt es sich, dass die Bundesregierung de facto blank zu dieser
Klimakonferenz gefahren ist. Die Kohlekommission wurde vertagt, die
Verkehrswende noch nicht mal richtig begonnen, von der Agrarwende ganz
zu schweigen. Aussitzen, vertagen, verschleppen - das ist das Motto
dieser Bundesregierung. Deutschland ist die viertgrößte
Industrienation. Deshalb ist es relevant, was Deutschland macht. Es
ist relevant, ob Deutschland zeigt, wie Klimaschutzpolitik
funktionieren kann, dass Klimaschutz mit Arbeitsplätzen, mit Wohlstand
kombinierbar ist. Ganz viele Länder schauen darauf, welche
Fortschritte Deutschland macht oder nicht macht. Deshalb ist es so
problematisch, dass Deutschland in den letzten Jahren beim Klimaschutz
keine Fortschritte gemacht hat, de facto eher ein Bremser war und in
vielen Punkten eher Rückschritte gemacht hat.
Und es droht bei dieser Katowicer Klimakonferenz ein Bündnis der Bremser und Blockierer aus Brasilien, aus den USA, aus Russland. Deshalb wäre es jetzt wichtig, dass ein solch bedeutendes Land wie Deutschland zeigt: wie geht die Energiewende, die Agrarwende, die Verkehrswende. Dass man aufzeigt, wie die Bahn auch funktioniert, dass sie pünktlich und bezahlbar ist. Dass die Preise nicht steigen, sondern die Ticketkosten sinken, indem man auch auf den Fernverkehr nur sieben Prozent Mehrwertsteuer verlangt. Oder die Energiewende: Dass Mieter-Strommodelle, die dazu führen würden, dass die Mieter auch endlich vom bezahlbaren Ökostrom profitieren könnten, nicht abgewürgt, sondern gefördert werden. Oder im Bereich der Agrarwende, indem man dafür sorgt, dass endlich der Ökolandbau so ausgebaut wird, wie auch die Nachfrage bei uns im Land ist. Denn: Ökolandbau ist aktiver Klimaschutz.
Brexit
Chaos, Spaltung, Unruhe. Beim Brexit sieht man, was das Ergebnis von
Desinformationspolitik und unverantwortlichem Populismus ist. Die
Europäische Union ist der britischen Regierung so weit
entgegengekommen, wie sie nur irgendwie konnte. Es ist wichtig, dass
die Bundesregierung der EU-Kommission nicht in den Rücken fällt und
weiter gemeinsam dafür sorgt, dass die europäischen Länder
zusammenhalten. Wenn die britische Regierung nicht in der Lage ist das
Brexitchaos in den Griff zu kriegen, dann ist der Zeitpunkt gekommen,
an dem man die britische Bevölkerung über das Ergebnis der
Verhandlungen noch mal abstimmen lässt. Das wäre angesichts des Chaos
in der britischen Politik jetzt die richtige Maßnahme.
Gemeinnützigkeit/DUH
Der CDU-Parteitag, der parallel zur Klimakonferenz in Katowice
stattfand, hat de facto kein Wort zum Klimaschutz verloren. Er hat
allerdings beschlossen, dass der Deutschen Umwelthilfe die
Gemeinnützigkeit aberkannt werden sollte. In Deutschland haben
Organisationen wie der ADAC, der Verband der Deutschen
Automobilindustrie oder auch die Deutsche Umwelthilfe eine
Gemeinnützigkeit. Wir sehen in vielen Ländern, dass die
Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft eingeschränkt werden. Wenn
eine demokratische Partei wie die CDU gegen eine
Nichtregierungsorganisation in der Form vorgeht, nur weil diese
Nichtregierungsorganisation versucht, den geltenden Gesetzen
Wirksamkeit zu verleihen, indem sie klagt, dann ist das beschämend und
dann sind das die ersten Hinweise auf eine Orbanisierung, die offenbar
auch in der deutschen Politik bei demokratischen Parteien erste
Anklänge findet. Wir erwarten von der CDU, dass sie diesen armseligen
Beschluss zurücknimmt und die Bundesregierung ihn nicht in Ansätzen
berücksichtigt, stattdessen dafür sorgt, dass die Zivilgesellschaft in
Deutschland gute Bedingungen hat. Handlungsspielräume für die
Zivilgesellschaft sind ein essenzieller Bestandteil in einem
demokratischen Land.
Paragraf 219a
Der Paragraph 219a schränkt das Selbstbestimmungsrecht der Frauen ein.
Es kann nicht sein, dass Ärztinnen und Ärzte, die sachlich auf ihrer
Homepage über Abtreibung informieren, dafür vor Gericht gestellt
werden. Ich erwarte von SPD und CDU, dass sie den Paragrafen
streichen. Es ist für Annegret Kramp-Karrenbauer eine neue große
Herausforderung. So konservativ, wie sie sich darstellen mag, sie muss
ihre CDU dazu bringen, dass ein vernünftiger Weg gefunden wird. Das
ist auch für viele Frauen von Bedeutung. Und ich erwarte, dass sich
die CDU da bewegt.
Verteidigungsministerium/Berateraffäre
Ursula von der Leyen ist angetreten, um alles besser zu machen und
muss sich jetzt schwierigen Fragen über systematische Rechtsverstöße
stellen, die voll in ihre Amtszeit fallen. Alle Berichte deuten auf
eine Vielzahl von Verstößen und ein Buddy-System im
Verteidigungsministerium hin. Das können wir als Parlament nicht
tolerieren. Offensichtlich hat die Verteidigungsministerin keinen
Überblick mehr über die vielen Berater, die in ihrem Ministerium
herumschwirren. Sie muss jetzt für lückenlose Aufklärung sorgen.
Bisher hat das Ministerium jedoch verschleppt und beschwichtigt, statt
konsequent aufzuklären.
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Quelle:
Pressemitteilung vom 11. Dezember 2018
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Dezember 2018
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