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UMWELT/1898: Anton Hofreiter zu Klima/Green Deal/Kohleausstieg, Agrar/Tierkennzeichnung und Angriffe gegen KommunalpolitikerInnen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14. Januar 2020

Anton Hofreiter zu den Themen Klima/Green Deal/Kohleausstieg, Agrar/Tierkennzeichnung und Angriffe gegen KommunalpolitikerInnen


Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung nachfolgend Statements von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, zu den Themen Klima/Green Deal/Kohleausstieg, Agrar/Tierkennzeichnung und Angriffe gegen KommunalpolitikerInnen.

Klima/Green Deal/Kohleausstieg

"Eine weitere Studie, diesmal zu den Meeren, zeigt, wie dramatisch sich die Klimakrise entwickelt. Alles weist darauf hin: es muss schnell gehandelt werden, und auch die Bundesregierung muss endlich handeln.

Es ist ein Trauerspiel, dass es nun fast ein Jahr her ist, dass die Kohlekommission ihren Bericht abgegeben hat und die Bundesregierung immer noch nicht in der Lage ist, den Kohleausstieg in Gesetze zu gießen. Das ist insbesondere auch angesichts der Tatsache, dass im letzten Jahr der Ausbau der erneuerbaren Energien massiv eingebrochen ist, dramatisch. Auch beim Ausbau der Solarenergie besteht die Gefahr, dass es zu einem massiven Einbruch kommt, denn in Kürze ist der sogenannte Solardeckel erreicht. Wenn die Bundesregierung nicht schnell gesetzgeberisch handelt, würgt sie, nachdem sie bereits die Windkraft abgewürgt hat, auch noch die Solarenergie ab.

Bei den Gesprächen über den Ausstieg aus der Kohle darf es nicht sein, dass die Bundesregierung damit beginnt, dass ein neues Kohlekraftwerk ans Netz geht. Und es darf auf keinen Fall passieren, dass sich die Kohlekonzerne eine goldene Nase an ihren seit Jahrzehnten abgeschriebenen Schrottreaktoren verdienen. Die abgeschriebenen Kraftwerke können auch ohne unangemessene Entschädigungen abgeschaltet werden."

Zum Green Deal der EU-Kommission:

"Es ist notwendig, dass diese Maßnahmen nicht nur angekündigt werden, sondern auch umgesetzt werden. Das Problem ist auch hier die Bundesregierung. Zur Umsetzung dieser Maßnahmen braucht die Europäische Union ausreichend finanzielle Mittel. Die Bundesregierung hat bereits in der Vergangenheit blockiert, dass die Europäische Union mehr Mittel für den Klimaschutz bekommt, und diese Blockade setzt sich nun fort. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie endlich aufhört, die Stärkung der Europäischen Union zu blockieren. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie dafür sorgt, dass die Europäische Union und die Europäische Investitionsbank die Mittel bekommen, die sie brauchen, damit Klimaschutz nicht nur Ankündigung is t, sondern auch Realität wird, sowohl in Deutschland als auch in ganz Europa."

Agrar/Tierkennzeichnung

"Wenn die Landwirtschaftsministerin glaubt, mit einer unverbindlichen Kennzeichnung tierischer Produkte irgendwelche Probleme im Bereich der Landwirtschaft oder für die Verbraucher zu beheben, dann irrt sie sich. Es ist dringend notwendig, dass die Landwirte Planungssicherheit bekommen und die Verbraucherinnen und Verbraucher Transparenz. Dafür brauchen wir eine staatliche verbindliche Kennzeichnung aller tierischen Produkte, wie die Tiere gehalten worden sind. Das ist die Bundesregierung den anständig arbeitenden Landwirten und den Verbraucherinnen und Verbrauchern schuldig.

Wenn die SPD jetzt die Backen aufbläst und erklärt, der unverbindliche Murks von Frau Klöckner werde nicht Gesetz, dann erwarte ich von der SPD, dass sie auch dafür sorgt, dass das, was sinnvoll und notwendig ist, nämlich eine verbindliche Kennzeichnung, auch endlich Gesetzeskraft wird."

Angriffe auf KommunalpolitikerInnen

"Es ist erschreckend und ein Angriff auf unsere Demokratie, wenn immer mehr Ehrenamtliche und KommunalpolitikerInnen vor allem rechtem Hass und Hetze ausgesetzt werden. Diese Menschen brauchen deutlich mehr Schutz. Viele von ihnen fühlen sich alleingelassen. Sie wissen nicht, an wen sie sich wenden sollen. Deshalb ist es notwendig, dass wir sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene Ansprechpartner bekommen. Es braucht ein Hilfetelefon und im Bundesinnenministerium endlich eine Taskforce, die dafür sorgt, dass den Bedrohten wirklich schnell und unproblematisch geholfen wird und ihnen der Schutz zuteilwird, den sie brauchen.

Wir brauchen auch eine stärkere gesellschaftliche Unterstützung. Die Ehrenamtlichen und Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern beklagen neben dem zum Teil mangelnden Schutz durch die Behörden auch ein Schweigen der gesellschaftlichen Mitte. Deshalb braucht es einen Aufstand der Anständigen. Die Mitte muss laut sein. Wir alle müssen die Menschen, die unsere Demokratie täglich verteidigen, unterstützen. Sie haben unsere volle Solidarität."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 14. Januar 2020
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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Pressestelle
Telefon: 030/227-567 89, Fax: 030/227-567 52
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Internet: www.gruene-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Januar 2020

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