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VERKEHR/581: Legalisierung von Blitzerwarnern untergräbt Akzeptanz von Verkehrsregeln


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19. September 2012

Legalisierung von Blitzerwarnern untergräbt Akzeptanz von Verkehrsregeln



Zu den Plänen der Bundestagsfraktionen CDU und FDP das Verbot von Blitzerwarnern (Handy-Apps und in Navigationsgeräten) zu kippen, erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik

Die schwarz-gelbe Verkehrspolitik misst mit zweierlei Maß: Radfahrer, die sich nicht an Regeln halten sind "Kampfradler", während Autofahrer, die wegen überhöhter Geschwindigkeit geblitzt werden, angeblich Opfer von "Abzocke" sind. Angesichts der Tatsache, dass unangepasste Geschwindigkeit die Unfallursache Nummer eins in Deutschland ist und wir wieder steigende Verkehrstotenzahlen zu beklagen haben, ist die Legalisierung von Blitzerwarnern das völlig falsche Signal.

Wir brauchen mehr und nicht weniger Regelakzeptanz. Denn es gilt: Wer sich an Verkehrsregeln hält, insbesondere an die Geschwindigkeitsvorschriften, wird nicht geblitzt und gefährdet auch nicht sich und andere Verkehrsteilnehmer. Mit der Legalisierung von Blitzwarnern wird aber einem Umkehrprinzip der Weg geebnet: Verkehrsteilnehmer verhalten sich nur dort regelkonform, wo eine Strafe droht - und nicht aus Einsicht.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 19. September 2012, Nr. 0809/12
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. September 2012