Zur Abstimmung im Europaparlament über das Vierte Eisenbahnpaket erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik:

Das Plenum des Europaparlaments hat die Empfehlung des Verkehrsausschusses aufgeweicht. Dies ist ein Rückschlag für mehr Wettbewerb im Schienenverkehr. Die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament war offensichtlich nicht bereit, das große Diskriminierungspotential zu verringern, das die Struktur des DB-Konzerns ermöglicht. Es ist bitter, dass das massive Lobbying der Deutschen Bahn AG gegen strengere Regulierungsvorgaben in den großen Fraktionen des Europaparlaments offensichtlich gewirkt hat.

Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung muss die DB AG zu ihrer Ankündigung stehen, Infrastrukturgewinne künftig vollständig in die Infrastruktur zu reinvestieren. So wurde es auch im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD beschlossen. Wichtig ist jetzt, dass die Bundesregierung das Eisenbahnregulierungsgesetz vorlegt, um im Interesse der Fahrgäste mehr Wettbewerb auf der Schiene zu ermöglichen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

*