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WIRTSCHAFT/2280: Erfolgreiche Stadtentwicklung braucht eine starke Städtebauförderung


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29. Juni 2012

Erfolgreiche Stadtentwicklung braucht eine starke Städtebauförderung



Zum Gesetzentwurf zum Bundeshaushalt 2013 erklären Bettina Herlitzius, Sprecherin für Stadtentwicklung, und Sven-Christian Kindler, Haushaltsberichterstatter für das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Der Bundesminister für Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, schert sich nicht um die Zukunft unserer Städte und Gemeinden. Laut nun vorliegendem Kabinettsentwurf zum Bundeshaushalt 2013 will die Bundesregierung wieder nur 455 Millionen Euro für die Städtebauförderung bereitstellen. Damit stagnieren diese Mittel seit Ramsauers Kürzungsorgie auf viel zu niedrigem Niveau. Während sein Lieblingsprogramm "Kleine Städte und Gemeinden" weiter ausgebaut wird, ist für lebendige Innenstädte, die Stabilisierung benachteiligter Stadtviertel und die Anpassung der Infrastruktur unserer Städte nicht genügend Geld vorhanden.

Die Sicherung bezahlbarer Mieten, die Herausforderung energetische Stadtsanierung - all das ist der schwarz-gelben Bundesregierung und vor allem dem zuständigen Minister Ramsauer, kaum etwas wert. Dabei wirken diese Programme wie ein Konjunkturprogramm für unsere Städte und Gemeinden, jeder eingesetzte Euro des Bundes regt weitere acht Euro öffentliche und private Investitionen an. Mit der Städtebauförderung stärken wir unsere Städte und Gemeinden für die Zukunft. Sie muss daher dringend wieder auf das Niveau von 2010, also auf 610 Millionen Euro, aufgestockt werden.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 29. Juni 2012, Nr. 0602/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Juli 2012