Zur Rede von US-Präsident Barack Obama zur Lage der Nation erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

Präsident Obama startet kraftvoll in seine zweite Amtszeit. Er hebt nun Punkte auf die Agenda, die in den letzten vier Jahren zu kurz gekommen sind.

Mit seinem Werben um ein transatlantisches Freihandelsabkommen macht Barack Obama deutlich, dass Europa ein zentraler Partner der USA bleibt. Ein solches Freihandelsabkommen müsste aber die Unterschiede der beiden Wirtschaftsräume, gerade im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes, berücksichtigen.

Besonders zu begrüßen ist seine Ankündigung, den Beitrag der USA für den Klimaschutz zu stärken und dafür den Ausbau Erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz zu forcieren. Nun bleibt zu hoffen, dass diesen Worten entschiedene Taten folgen.

Barack Obama will die Kluft zwischen Arm und Reich entschieden angehen und plädiert für einen handlungsfähigen Staat. Dafür setzt er sich wie wir Grüne hierzulande für Mindestlöhne und höhere Steuern für starke Schultern ein. Mit dieser Reformagenda ist Barack Obama der Merkel Koalition weit voraus. Angela Merkel steht belämmert da: Mit der Blockade von Mindestlöhnen und einer gerechten Einnahmepolitik steht sie nicht nur gegen eine gesellschaftliche Mehrheit in Deutschland, sondern auch gegen einen sich abzeichnenden neuen internationalen Konsens.

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