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WIRTSCHAFT/2378: Städtebauförderung - Ramsauer lässt Erfolgsprogramme ausbluten


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19. April 2013

Städtebauförderung: Ramsauer lässt Erfolgsprogramme ausbluten



Anlässlich des heutigen Städtebauförderkongresses im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt Bettina Herlitzius, Sprecherin für Stadtentwicklung:

Statt sich selbst mit einem Städtebauförderkongress zu feiern, sollte Bundesbauminister Ramsauer endlich für eine bedarfsgerechte Finanzausstattung der Städtebauförderung sorgen. Seit Beginn der schwarz-gelben Bundesregierung lässt Ramsauer die Erfolgsprogramme ausbluten und kürzt die Finanzmittel auf ein unsäglich niedriges Niveau. Er lässt die Kommunen mit ihren Herkulesaufgaben der Bewältigung von demografischem und Strukturwandel sowie der Energiewende alleine.

Für eine bedarfsgerechte Finanzausstattung der Städtebauförderung brauchen wir eine Erhöhung der Mittel auf 700 Millionen Euro jährlich. Das hat bereits vor Jahren eine vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) in Auftrag gegebene Studie eindrucksvoll bestätigt. Nur so können die Kommunen ihre Aufgaben bewältigen und fit für die Zukunft werden. Andernfalls können wir die mehr als 40 Jahre andauernde Erfolgsgeschichte der Städtebauförderung bald zu Grabe tragen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 19. April 2013, Nr. 0302/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. April 2013