Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

WIRTSCHAFT/2379: FDP verhindert Abstimmung über wirkungsloses Energieeinsparungsgesetz


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24. April 2013

FDP verhindert Abstimmung über wirkungsloses Energieeinsparungsgesetz



Anlässlich der Verschiebung des Energieeinsparungsgesetzes im Bauausschuss des Deutschen Bundestages erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Bau- und Wohnungspolitik:

Die Vertagung der Abstimmung auf Betreiben der FDP macht es offensichtlich: Die Koalition ist sich hinsichtlich des Gesetzentwurfs nicht einig. Angesichts der Tatsache, dass der Gesetzentwurf völlig ungeeignet ist, die eigenen Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen und die Heizkosten der Bürger zu reduzieren, ist dies nur verständlich.

Wir haben zahlreiche Vorschläge zur Dämpfung von Mieten und Heizkosten gemacht; daher ist es unsinnig, mit den Baukosten zu argumentieren. Das Vorgehen der Koalition offenbart einen vollständigen Unwillen und Konzeptlosigkeit, wie die Klimaschutzziele im Gebäudebereich, preiswerter Wohnraum und Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor höheren Heizkosten in Einklang gebracht werden können. So ist die Energiewende im Gebäudebereich jedenfalls mehr als fraglich.

Klar ist, dass die Politik der Bundesregierung hinsichtlich der Energiewende im Gebäudebereich Stückwerk ist und bleibt. So jedenfalls wird die Umsetzung von zielführenden und sinnvollen EU-Vorgaben nicht erreicht und die dringend notwendige Klarheit für Hauseigentümer und Wohnungswirtschaft weiterhin verweigert.

Hinzu kommt, dass im Gesetzentwurf Energieeffizienz gegen erneuerbare Energien ausgespielt und punktuellen Forderungen von Lobbyisten entsprochen wird - wie im Fall der Aufhebung des Verbots sogenannter Nachtspeicherheizungen. Diese sind gerade für ihren geringen Wirkungsgrad bekannt und effizienzpolitisch fragwürdig. Von Technologieoffenheit kann also keine Rede sein. Innovative Lösungen in Sachen Energieeffizienz und erneuerbare Energien werden so nicht angeregt.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 24. April 2013, Nr. 0311/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressestelle
Telefon: 030/227-572 12, Fax: 030/227-5 69 62
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Internet: www.gruene-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. April 2013