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WIRTSCHAFT/2428: Beamte warnen vor schwarz-gelbem Schulden-Desaster


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 5. September 2013

Beamte warnen vor schwarz-gelbem Schulden-Desaster



Zu Berechnungen des Wirtschaftsministeriums zu den Wahlprogrammen von Union und FDP erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Kerstin Andreae, und Priska Hinz, Sprecherin für Haushaltspolitik:

Das Wirtschaftsministerium enttarnt den geplanten Wahlbetrug von Union und FDP. Seit Monaten versprechen Angela Merkel und Rainer Brüderle den Menschen das Blaue vom Himmel und lassen sich auch von Fakten nicht stoppen. Jetzt haben die Beamten des Wirtschaftsministeriums die Katze aus dem Sack gelassen: Die Wahlprogramme von Union und FDP sind Gift für gesunde Staatsfinanzen. Die Koalition plant ein Schulden-Desaster.

Die Warnung der Beamten müssen sehr ernst genommen werden: Allein im kommenden Jahr würde sich die geplante Neuverschuldung verdoppeln, wenn Union und FDP weiter regieren. Ein ausgeglichener Haushalt ist damit nicht möglich. Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Energie erst recht nicht.

Die 100 Milliarden Euro neue Schulden, die die Koalition bisher schon angehäuft hat, sind Schwarz-Gelb offenbar noch nicht genug. Mit wohlklingenden Wahlversprechen ohne jede Gegenfinanzierung wird der Schuldenberg dramatisch ansteigen. Wer keine endlose Schuldenspirale will, darf diese Koalition nicht wählen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 5. September 2013, Nr. 0669/13
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. September 2013