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WIRTSCHAFT/2432: Minister Niebels Vetternwirtschaft - Missmanagement und erneute Personalposse


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 9. September 2013

Minister Niebels Vetternwirtschaft: Missmanagement und erneute Personalposse



Zum Bericht des Bundesrechnungshofes, demzufolge die Geschäftsführerin der Engagement Global Gabriele Büssemaker zu hoch besoldet und die Personalpolitik bei Engagement insgesamt in der Schieflage sei, erklärt Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:

Jetzt ist es amtlich: Minister Dirk Niebel agiert in Personalfragen nicht einfach nur dreist, sondern am Rande der Legalität. Ungeniert hat der Minister in seiner Amtszeit die Pforten des Entwicklungsministeriums (BMZ) für fachfremde FDP-Parteifreunde geöffnet. Als Frau Büssemaker ohne fachliche Vorkenntnisse auf ihren Leitungsposten bei Engagement Global gehievt wurde, tat die BMZ-Leitung alle Kritik als haltlos und unverschämt ab. Nun wird öffentlich, dass auch der Bundesrechnungshof die Personalpolitik von Minister Niebel rügt. Das ist mehr als nur eine Blamage. Diese Vorwürfe lassen sich nicht länger schönreden. Wir fordern Konsequenzen und die Offenlegung der Verfahren bei dieser Einstellung nach FDP-Parteibuch.

Wir kritisieren die Amtsführung von Minister Niebel aufs Schärfste. Er hat in den vergangenen vier Jahren die Hausstrukturen unnötig aufgebläht und über 40 FDP-Genossen versorgt. Der beispiellose Postenversorgungsfeldzug für FDP-Kollegen ging auf Kosten der Fachlichkeit des zuvor hochprofessionellen Ministeriums.

Die Leitung der neu geschaffenen Servicestelle Engagement Global liegt seit Anfang 2012 in Händen der FDP-Frau Büssemaker. Inzwischen tut sich die neue Organisation vor allem durch Zensur, den Aufbau von Doppelstrukturen und einem vermurksten Entwicklungstag hervor. Das Verhältnis zwischen Bundesregierung und Zivilgesellschaft ist auch aufgrund dieser Personalie auf einem Tiefpunkt angelangt. Zum Missmanagement gesellt sich jetzt noch eine offizielle Rüge für zu hohe Gehälter der Geschäftsführer, die Umgehung des verbindlichen Stellenplanes und die Missachtung von Bestimmungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 9. September 2013, Nr. 0683/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. September 2013