Anlässlich des Deutschen Verbrauchertags erklären Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherschutz und Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz:

Die Verbraucherpolitik der Bundesregierung hat versagt. Da helfen auch die schönen Worte von Bundeskanzlerin Merkel beim Deutschen Verbrauchertag nichts. Sie lässt vom Abgasskandal Betroffene im Stich. Die Mietpreisbremse bremst nicht. Eine gute Altersvorsorge ist im Dschungel undurchsichtiger, teurer Produkte kaum zu finden. Das schlecht gemachte Tierwohl-Label ist gescheitert. Und beim nachhaltigen Konsum setzt die Bundesregierung weiterhin auf die Freiwilligkeit der Unternehmen. Für die Kunden gibt es keine Transparenz.

Wir sind überzeugt: Verbraucherpolitik muss den Alltag der Menschen transparent, einfach und sicher machen. Sie muss Schritt halten mit der Globalisierung und Digitalisierung. Verbraucher haben ein Recht auf gute und faire Verträge. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass zugesagte Vertrags- und Produkteigenschaften Bestand haben. Unsere Forderungen sind:

• Was Recht ist, muss durchsetzbar sein:
  Mit der Einführung der Gruppenklage wollen wir die kollektive Rechtsdurchsetzung erleichtern.
• Mieterrechte stärken - Mietrecht reformieren:
  Wir schließen die Schlupflöcher der Mietpreisbremse. Fördermittel für energetische Sanierung wollen wir auf sieben Milliarden Euro verdoppeln. Ein Klimawohngeld soll Haushalte mit kleinem Einkommen unterstützen.
• Sicherheit bei der Altersvorsorge:
  Wir setzen uns für ein einfaches, kostengünstiges Standardprodukt in der Altersvorsorge ein.
• Klarheit und Wahrheit bei Lebensmitteln:
  Auf Steak und Milch muss erkennbar sein, wie Tiere gehalten wurden. Eine Nährwertampel soll Dickmacher entlarven und ein Hygienebarometer an der Restauranttür Transparenz über die Hygiene schaffen.
• Nachhaltigen Einkauf erleichtern:
  Gesetzliche Regelungen sollen Unternehmen verpflichten, für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in ihrer Lieferkette zu sorgen.
• Verbraucherdatenschutz im Netz stärken:
  Einwilligungsvorbehalt, Zweckbindung und Datensparsamkeit müssen konsequent umgesetzt werden. Bei neuen Anwendungen wie z.B. dem automatisierten Fahren muss Verbraucherschutz an erster Stelle stehen.

In unserem Fraktionsbeschluss "Verbraucherpolitik im Alltag - unser gutes Recht" zeigen wir auf, was grüne Verbraucherpolitik bedeutet.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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