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WIRTSCHAFT/2921: Wenn der Bund Lufthansa hilft, braucht er ein aktives Mitspracherecht


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25. April 2020

Wenn der Bund Lufthansa hilft, braucht er ein aktives Mitspracherecht


Zur Debatte um Hilfen für Lufthansa erklären Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspoltik, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspoltik:

"Wenn der Bund Lufthansa hilft, braucht er ein aktives Mitspracherecht und muss Einfluss auf die Zukunftsausrichtung, insbesondere auf die Strategie zur Klimaneutralität und die soziale Ausrichtung nehmen. Jeder private Investor versucht bei Unternehmensbeteiligungen seinen Einfluss geltend zu machen. Daher darf auch der Staat keine passive Zuschauerrolle einnehmen, wenn das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eingesetzt wird. Deswegen lehnen wir stille Beteiligungen oder ähnliche Instrumente ohne Mitspracherechte ab. Daneben muss selbstverständlich klar sein: Wenn Unternehmen Staatshilfen erhalten, dürfen sie für die Dauer der Krise keine Dividenden oder Boni auszahlen. Das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler darf nur zur überlebensnotwendigen Rettung des Unternehmens und nicht für teure Extras verwendet werden."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 25. April 2020
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. April 2020

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