Zu möglichen Hilfen für die Autoindustrie im Zuge der Corona-Krise erklären Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag:

"Die Bekämpfung der Corona-Krise hat dramatische Auswirkungen, und zu Recht gibt es Sorge um die wirtschaftliche Lage und die Arbeitsplätze in der Autoindustrie. Es geht um weit mehr als die großen Autokonzerne, es geht um hunderte Zulieferer und ihre Beschäftigten.

Aber die Potentiale, die in konsequentem Klimaschutz für die Autoindustrie liegen, müssen auch jetzt genutzt werden, sonst verspielen wir mittel- und längerfristig die Wettbewerbsfähigkeit.

Es wäre daher klimapolitisch und industriepolitisch kontraproduktiv, jetzt erneut Verbrennungsmotoren mit Milliardenhilfen zu fördern. Notwendig ist eine Fokussierung auf klimafreundliche Antriebe (Nullemissions-Fahrzeuge, Plug-in-Hybride). Wird das mit der Förderung auch von Vorbestellungen und Abo-Modellen gekoppelt, lässt sich damit ein Masseneffekt erzielen.

Eine kurzfristige Kaufförderung allein würde aber der Größe der Herausforderung überhaupt nicht gerecht. Es braucht einen Zukunftspakt für die Automobilindustrie. Es wäre schädlich, wenn Milliardenhilfen einfach ohne Plan und langfristige Bedingungen herausgehauen werden. Stattdessen muss gelten: Kurzfristige Hilfen darf es nur geben, wenn es dafür mehr Anstrengungen und klare Vorgaben beim Klimaschutz gibt; Konjunkturhilfen müssen einem der sechs EU-Umweltziele dienen (Taxonomie).

Die kurzfristigen Fördermaßnahmen sind also an eine Transformationsstrategie und klare Vorgaben beim Klimaschutz für die Zeit nach der Rezession zu binden. Das bedeutet: Umweltschädliche Subventionen wie das Dieselprivileg müssen abgebaut und in der Kfz-Steuer muss ein Bonus-Malus-System eingeführt werden. Wir unterstützen zudem, dass die EU-Kommission gegen den Widerstand der Bundesregierung im Rahmen des Europäischen Green Deals strengere Flottengrenzwerte vorschlagen will. Nur durch eine Transformation kann die deutsche Autoindustrie den Anschluss an den Weltmarkt halten, nur so können wir Beschäftigung dauerhaft sichern.

Für eine Kaufförderung muss zudem klar sein: Wo öffentliches Geld fließt, dürfen keine Dividenden oder Boni gezahlt werden. Nötig sind entsprechende Zusagen der Autoindustrie. Sonst subventioniert die Pflegekraft über ihre Steuern die Auto-Aktionäre. Unternehmen, die staatliche Hilfen in Anspruch nehmen müssen, dürfen sich nicht länger am Steuerdumping beteiligen."

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