Zu den Beratungen der Bundesregierung über ein Konjunkturprogramm erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:

Die Bewältigung der Corona-Krise und ihrer wirtschaftlichen Folgen stellt uns vor eine der größten Herausforderungen der vergangenen Jahrzehnte. Um die Krise zu bewältigen, müssen wir viel Geld in die Hand nehmen, Zukunftsinvestitionen tätigen und die Nachfrage stärken. Doch die Wirtschaftskrise ist nicht die einzige Krise, die wir zu bewältigen haben. Die Klimakrise schreitet weiter voran und macht auch in Corona-Zeiten keine Pause.

Wenn die Bundesregierung jetzt ein milliardenschweres Konjunkturprogramm vorlegt, um die Corona-Krise zu bewältigen, darf das unter keinen Umständen dazu führen, dass die Maßnahmen die Klimakrise verschärfen. Doch genau das tut die Bundesregierung, wenn sie eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor einführt. Eine solche Prämie darf es nicht geben.

Bundeskanzlerin Merkel muss deshalb das Konjunkturprogramm zu einem Zukunftspakt machen. Mit klaren Kriterien, die dafür sorgen, dass die Investitionen, die wir jetzt tätigen, sowohl die Corona-Krise als auch die Klimakrise bekämpfen.

Zudem braucht es weitere Maßnahmen, um die Konjunktur kurzfristig zu stützen. Die Corona-Krise bedroht unsere Innenstädte und Ortskerne. Viele Läden, Restaurants oder Cafés stehen vor der Pleite. Damit die Innenstädte, Ortskerne und Stadtviertel auch nach der Krise attraktiv bleiben, brauchen wir einen Kauf-vor-Ort-Gutschein für alle Bürgerinnen und Bürger, um dem Einzelhandel und der Gastronomie unter die Arme zu greifen.

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