Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das "Tarifpaket" mit dem allgemeinen Mindestlohn beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Weiß:

"Gute Arbeit und guter Lohn gehören für uns zusammen. Deshalb stärkt der allgemeine Mindestlohn die Soziale Marktwirtschaft. Unser Ziel sind aber - über die Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes als unterer Auffanglinie für Branchen ohne spezifische Regelungen hinaus - die generelle Stärkung der Tarifautonomie und gute, passgenaue und in sozialpartnerschaftlicher Balance ausgehandelte Tarifverträge für möglichst alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Das Tarifpaket hat bereits im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens mächtig Bewegung in die Tariflandschaft gebracht. In einer Reihe von Branchen haben sich die Sozialpartner aufgemacht, Tarifverträge abzuschließen. Es handelt sich sowohl um Branchen, die keine Tarifverträge hatten, als auch um solche mit bestehenden Tarifverträgen, die die Übergangsphase bis zum endgültigen Wirksamwerden des allgemeinen Mindestlohnes Anfang 2017 gestalten wollen. Die ersten Erfolge sind schon konkret sichtbar.

Wir erinnern uns an das immer wieder nachzulesende Beispiel der Friseurin, die 3,50 Euro in der Stunde verdient hat. Für dieses Handwerk ist bereits ein Tarifvertrag in Kraft, der in der nächsten Stufe ab 1. August 2014 der Friseurin oder dem Friseur mindestens acht Euro (bzw. 7,50 Euro im Tarifgebiet Ost) bringt. Auch die Skandale in der Fleischindustrie sind uns noch gegenwärtig. Hier gilt seit Monatsbeginn ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag mit einem Mindest-Stundenlohn von 7,75 Euro.

Wir wollen alle unsere vorhandenen Möglichkeiten nutzen, um Initiativen von Branchen zum Abschluss von Tarifverträgen zu unterstützen, ob das in der Landwirtschaft, in der Hotel- und Gaststättenbranche, im Bäcker-Handwerk oder im Schornsteinfeger-Handwerk (hier ist ein Mindestlohn von 12,78 Euro vereinbart und die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages beantragt) oder in anderen Bereichen ist."

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