Das Präsidium der CDU Deutschlands ist unter Leitung der Parteivorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, mit dem Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes unter Leitung des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann zu einem Meinungsaustausch zusammen gekommen. Bei dem rund dreistündigen Gespräch im Konrad-Adenauer-Haus standen unter anderem die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage Deutschlands, europäische Fragen sowie die Energiepolitik auf der Tagesordnung. Außerdem wurden die Umsetzung des Mindestlohns, die Themen Fachkräftemangel, Zeit- und Werkverträge sowie flexible Übergänge in die Rente erörtert.

Die Vertreter der CDU bekannten sich klar zum Mindestlohn, machten jedoch auch deutlich, dass es wichtig sei, die konkreten Auswirkungen in den nächsten Monaten unter Einbeziehung der Mindestlohn-Kommission genau zu prüfen. Ausdrücklich wurde die Tarifpartnerschaft gewürdigt, die den Standort Deutschland stark gemacht habe. Von Seiten des DGB wurde betont, dass es beim Mindestlohn zu keiner Aufweichung der Dokumentationspflichten kommen dürfe. Zudem müsse die Tarifautonomie weiter gestärkt werden.

Die DGB-Spitze machte deutlich, dass in Deutschland noch stärker in die Zukunft investiert werden müsse. Die Vertreter der CDU wiesen darauf hin, dass insbesondere im Bereich der Digitalisierung erhebliche Anstrengungen - gerade auch auf europäischer Ebene - notwendig seien. Sowohl CDU und als DGB unterstützen das Investitionsprogramm der Europäischen Kommission. Beide Seiten waren sich auch einig, dass die Bewältigung vor allem der hohen Jugendarbeitslosigkeit eine wichtige Aufgabe für die Europäische Union sei.

Die Umsetzung der Energiewende stellt eine große Herausforderung für Deutschland dar. Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit, Einhaltung der Klimaschutzziele und Sicherung von Arbeitsplätzen müssten dabei gleichermaßen berücksichtigt werden. Zum Abschluss lobten beide Seiten die sehr offene und konstruktive Atmosphäre des Treffens. Es wurde ein erneutes Spitzengespräch im kommenden Jahr vereinbart.

Hintergrund

Für das Präsidium der CDU nahmen an dem Gespräch teil:
Die CDU-Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber, die Stellvertretenden Vorsitzenden Julia Klöckner und Thomas Strobl sowie Schatzmeister Dr. Philipp Murmann, die Präsidiumsmitglieder Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble, Karl-Josef Laumann und Jens Spahn. Zudem waren Bundesminister Peter Altmaier, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer, Dr. Carsten Linnemann, Peter Weiß und Karl Schiewerling zu Gast.

Für den DGB-Bundesvorstand nahmen teil:
Reiner Hoffmann (DGB-Vorsitzender), die stellvertretende Vorsitzende Elke Hannack, das Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes Stefan Körzell; die Vorsitzenden der Mitgliedsgewerkschaften: Robert Feiger (IG BAU), Michael Vassiliadis (IG BCE), Alexander Kirchner (EVG), Marlis Tepe (GEW), Detlef Wetzel (IG Metall), Michaela Rosenberger (NGG), Oliver Malchow (GdP) und Frank Bsirske (ver.di).

*