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AUSSEN/1130: Präsidentschaftswahl ist für Ägypten zukunftsweisend


Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 24. Mai 2012

Präsidentschaftswahl ist für Ägypten zukunftsweisend

Gesellschaftlicher Konsens nach der Revolution noch nicht gefunden



Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes wählen die Ägypter einen Präsidenten, in freien und ergebnisoffenen Wahlen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

"Der Urnengang zur Wahl eines neuen ägyptischen Staatsoberhauptes kann als historisch gelten. An zwei Tagen hintereinander sind die Bürgerinnen und Bürger in die Wahllokale geströmt, um in einem freien und geheimen Votum über ein neues Staatsoberhaupt abzustimmen. Die Wahl bedeutet den Aufbruch in ein neues, demokratisches Zeitalter. Dass sie weitestgehend friedlich und offenbar ohne größere Manipulationen verlief, gibt zu der Hoffnung Anlass, dass es kein Zurück mehr in autoritäre Strukturen gibt.

Die Herausforderungen, denen sich der neue ägyptische Präsident stellen muss, sind jedoch enorm. Der politische Transformationsprozess ist nicht abgeschlossen. Ein gesellschaftlicher Konsens ist nach der Revolution noch nicht gefunden. Auch aus diesem Grund sind die erforderlichen wirtschaftspolitischen Anpassungsmaßnahmen noch nicht umgesetzt worden. Die Wirtschaft weist nur sehr geringes Wachstum auf, notwendige Investitionen werden aufgeschoben und die Währungsreserven sind innerhalb eines Jahres um 2/3 geschrumpft, weil unter anderem Einnahmen aus dem Tourismus fehlen.

Ägypten muss auch wieder in seine frühere Rolle als Vermittler im Friedensprozess zwischen Israel und der palästinensischen Autonomieverwaltung zurückkehren und sich seiner Verantwortung in dieser wichtigen Frage bewusst werden. Der Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten aus dem Jahre 1979 ist die Grundlage für diese Aufgabe, denn er schafft gegenüber den Verhandlungspartnern Vertrauen.

Der Schlüssel zu politischer Stabilität, wirtschaftlichem Erfolg und gesellschaftlichem Konsens in Ägypten bedeutet Teilhabe der überwiegend jungen Bevölkerung an politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen. Ägypten hat heute 82 Millionen Einwohner, im Jahr 1981 waren es nur rund 42 Millionen. Weniger als 5 Prozent der Bevölkerung sind älter als 65 Jahre und etwa ein Drittel jünger als 15 Jahre. Diesen Wandel kann Ägypten nur dann erfolgreich bewältigen, wenn die junge Bevölkerung Kraft und Kreativität entfalten kann und Hoffnung auf ein Leben in Würde hat. Dazu gehören Pluralismus, Toleranz, Gleichheit von Frauen und Männern sowie Religions- und Meinungsfreiheit."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Mai 2012