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AUSSEN/1485: Deutschland steht zu seiner entwicklungspolitischen Verantwortung


Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 8. April 2015

Deutschland steht zu seiner entwicklungspolitischen Verantwortung

Ausgaben-Quote gestiegen


Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am heutigen Mittwoch die vorläufigen Zahlen über die Entwicklungsleistungen ihrer Mitgliedsländer für 2014 veröffentlicht. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss, und die entwicklungspolitische Sprecherin Sibylle Pfeiffer:

"Deutschland steht auch in einer Zeit internationaler Krisen vom Nahen Osten über die Ukraine bis Westafrika zu seinen entwicklungspolitischen Verpflichtungen. Das belegt die sogenannte ODA-Quote, die den Anteil der Ausgaben für Entwicklungspolitik am Bruttonationaleinkommen bemisst. Sie ist mit 0,41 Prozent auf den höchsten Wert seit 25 Jahren gestiegen ist.

Damit sich der positive Trend fortsetzt, hat die unionsgeführte Bundesregierung beschlossen, auch in den kommenden Jahren die Mittel für Entwicklungspolitik weiter zu steigern. Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt daher die Entscheidung des Kabinetts außerordentlich, bis 2019 insgesamt 8,3 Milliarden Euro mehr als bisher geplant für Entwicklungsmaßnahmen auszugeben. Dies stellt den größten ODA-Aufwuchs in der Geschichte dar.

Dieser immense Aufwuchs ist vor allem dem Engagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verdanken, die in den Koalitionsverhandlungen 2013 eine Erhöhung der Ausgaben für Entwicklungspolitik um zwei Milliarden Euro durchgesetzt hat. Seit ihrem Amtsantritt 2005 ist der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sogar um fast 85 Prozent gestiegen."

Hintergrund:
Deutschland ist laut OECD-Bericht mit 16,2 Milliarden Dollar (plus zwei Milliarden Dollar gegenüber 2013) drittgrößter Geberstaat. Die sogenannte ODA-Quote, der Anteil der öffentlichen Entwicklungsleistungen am Bruttonationaleinkommen, steigt damit von 0,38 auf 0,41 Prozent.

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. April 2015

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