Die Koalitionsspitzen haben sich am Montag darauf verständigt, dass der Bund den Anteil der Länder beim BAföG übernehmen wird. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter Stefan Kaufmann:

Albert Rupprecht: "Mit der Übernahme des BAföG-Anteils der Länder trägt der Bund eine zusätzliche Last im Bildungsbereich, die nicht im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Damit steht weniger Geld zur Verfügung, um die vereinbarten Maßnahmen des Koalitionsvertrages in der Bildung umzusetzen. Es bedarf daher einer klaren Prioritätensetzung. Die Stärkung der beruflichen Bildung muss dabei - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - oberste Priorität haben.

Schon in den letzten Tagen wurde deutlich, dass der Hochschulpakt nicht aus den drei Forschungsmilliarden finanziert werden soll. Damit können wir den Koalitionsvertrag in der Forschung 1:1 umsetzen. Wo wir bisher nur befristet fördern konnten, können wir durch die zusätzlich vereinbarte Verfassungsänderung die Exzellenzinitiative, den Pakt für Forschung und Innovation, die Gesundheitszentren und sonstige Maßnahmen im Forschungsbereich dauerhaft belastbar, verlässlich und nachhaltig gestalten. Ein wissenschaftspolitischer Meilenstein!"

Dr. Stefan Kaufmann: "Endlich bekommen wir ein echtes Bundesausbildungsförderungsgesetz. Mit einer 100-prozentigen Zuständigkeit des Bundes werden wir uns nun voll auf eine sorgfältige Weiterentwicklung des BAföGs konzentrieren. Von den Ländern erwarten wir im Gegenzug, dass sie die freiwerdenden Mittel auch tatsächlich vollständig zur Finanzierung von Bildungsausgaben im Bereich Hochschule und Schule verwenden. Damit hätten Bund, Länder und die Bildung gewonnen."

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