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FINANZEN/1039: Einführung der Finanztransaktionssteuer konsequent weiter verfolgen


Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 27. September 2012

Einführung der Finanztransaktionssteuer konsequent weiter verfolgen

Banken müssen an Kosten der Finanzkrise beteiligt werden



Laut Pressemeldungen vom heutigen Mittwoch möchten Italien und Spanien bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer nicht mehr den Weg der Verstärkten Zusammenarbeit gehen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Finanzen, Klaus-Peter Flosbach:

"Es bleibt für uns von hoher Priorität, zügig eine Finanztransaktionssteuer in Europa einzuführen. Gemeinsam mit unserem Partner Frankreich wird sich Deutschland weiter konsequent und mit aller Kraft dafür einsetzen, möglichst viele europäische Länder für dieses Ziel zu gewinnen. Wir würden es sehr begrüßen, wenn auch so bedeutende Wirtschaftsstandorte wie Italien und Spanien dabei wären. Es wäre nicht hinzunehmen, wenn deutsche Steuerzahler mit Finanzhilfen für andere Länder einschließlich derer Banken belastet würden und dieselben Banken nichts zu den Kosten der Finanzkrise beitragen würden. Das müssen wir ändern. Die Finanztransaktionsteuer muss in möglichst vielen europäischen Ländern kommen."

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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. September 2012