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FINANZEN/1064: Konzerne müssen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen


Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 13. Februar 2013

Konzerne müssen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen

Steuersysteme dürfen multinationale Konzerne gegenüber anderen Steuerzahlen nicht ungerechtfertigt bevorteilen



Anlässlich der Forderung der OECD nach stärkerer internationaler Kooperation im Bereich der Unternehmensteuern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister:

"Steuersysteme dürfen multinationale Konzerne gegenüber anderen Steuerzahlen nicht ungerechtfertigt bevorteilen. International operierende Konzerne müssen ebenfalls einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Das ist nicht nur im Sinne der heimischen Steuerzahler, sondern auch im Sinne des heimischen Mittelstands, der in seiner Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigt werden darf.

Hohe Gewinne - niedrige Steuern, weltweit operierende Konzerne nutzen die Lücken des nationalen und internationalen Steuerrechts. Sehr zum Verdruss derjenigen, die diese Möglichkeiten nicht haben und ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten: Die OECD stellt fest, dass viele kleinere Unternehmen bis zu 30 Prozent Steuern auf den Gewinn abführen müssen, während große Konzerne auf ihre Gewinne lediglich bis zu 5 Prozent Steuern zahlen. Dadurch leidet die Steuermoral und den Staaten entgehen hohe Steuereinnahmen.

Wir unterstützen Bundesfinanzminister Schäuble, der dieses Thema auf die internationale Agenda gesetzt hat und sich zusammen mit seinen Amtskollegen für internationale Standards einsetzt, die zu mehr Steuergerechtigkeit und Wettbewerbsgleichheit führen werden. Wo andere wieder einmal nur ideologische Debatten über Steuergerechtigkeit führen, packt es die Union mit Bundesfinanzminister Schäuble an der Spitze an.

Die Unionsfraktion hat sich im Rahmen einer Klausurtagung einer Klausurtagung der Arbeitsgruppe Finanzen zusammen mit Experten bereits intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Bundesfinanzminister Schäuble ist auf dem richtigen Weg."

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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Februar 2013