Medien berichten aktuell über eine vermeintliche Unvereinbarkeit von Haushaltszielen und Wahlversprechen von CDU/CSU und FDP aufgrund eines internen Papiers aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:

"Die Vorhaben der Union im Regierungsprogramm sind mit den Haushaltsplanungen vereinbar. Die Koalition hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass die Konsolidierung des Bundeshaushalts und die Entlastung der Bürger, der Wirtschaft und der Kommunen gleichzeitig möglich sind. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung und die mittelfristige Finanzplanung sind das solide Gerüst für die nächste Legislaturperiode. Die unionsgeführte Bundesregierung steht für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt im kommenden Jahr. Ab 2015 werden wir dann mit dem Abbau des Altschuldenberges beginnen. Es bleibt dabei, dass das Einhalten der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse an erster Stelle steht.

Die Spielräume für die geplanten Verbesserungen für die Menschen und Unternehmen und Zukunftsinvestitionen in den Standort Deutschland werden wir uns schrittweise erarbeiten und dazu auch Steuermehreinnahmen und Minderausgaben nutzen. Angesichts von Rekordsteuereinnahmen müssen und werden wir mit den Einnahmen auskommen. Steuererhöhungen schließt die Union aus.

Die Umsetzung der Steuerpläne der Opposition würde dagegen die wirtschaftlich gute Entwicklung in Deutschland abwürgen. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer Vermögensteuer träfe massiv den Mittelstand, das Herz unserer Volkswirtschaft. Dann drohen Wachstums- und Arbeitsplatzverluste.

Dass Grün-Rot in Baden-Württemberg Mehreinnahmen aus den Steuererhöhungen schon im Haushalt eingeplant hat und dabei auf einen Regierungswechsel auf Bundesebene hofft, ist ein Beispiel für unseriöse Haushaltsplanung. So würde die Koalition bei der Haushaltsaufstellung nicht vorgehen. Wenn der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit Ausgabenkürzungen in Höhe von 400 Millionen Euro im Landeshaushalt droht, muss er noch vor der Wahl für Klarheit sorgen, wo er konkret den Rotstift ansetzen will. Deutschland kann sich Rot-Rot-Grüne Experimente nicht leisten."

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