Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages wird in seiner öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie am heutigen Montag auch die Frage der Steuerbefreiung von Erlöspools von der Versicherungsteuer diskutieren. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der zuständige Berichterstatter Uwe Feiler:

"Die deutsche maritime Wirtschaft muss sich seit Jahren in einem schwierigen Wettbewerbsumfeld behaupten. Die Union steht an der Seite der deutschen Reedereien und setzt sich für verlässliche Rahmenbedingungen ein. Dazu gehört u.a. auch eine dauerhafte Lösung der Frage, inwiefern die seit Jahrzehnten üblichen Erlöspoolkonstruktionen von Reedereien der Versicherungsteuerpflicht unterliegen. Mit dem Vorschlag einer Entfristung der bereits bestehenden Steuerbefreiung wird diese Frage endgültig geklärt. Die Deutschen Reeder erhalten damit Planungssicherheit. In dem weiterhin schwierigen wirtschaftlichen Umfeld können sie nunmehr mit sicheren Einnahmen rechnen."

Hintergrund:

Bei Erlöspools bringen Reedereien die Frachtkapazitäten ihrer Flotten in einen gemeinsamen Pool ein, um eine bessere Auslastung der Schiffe zu erreichen. Die Einnahmen werden im Verhältnis der bereitgestellten Kapazitäten aufgeteilt. In der jüngeren Vergangenheit war strittig, ob diese Erlöspools der Versicherungsteuer unterliegen. In der Branche führte dies zu großer Verunsicherung. Die schwarz-gelbe Koalition stellte bereits 2013 klar, dass bis zum Ende des Jahres 2015 Einnahmen aus Erlöspools nicht der Versicherungsteuer unterliegen. Mit dem jetzt vorliegenden Vorschlag der Entfristung der Steuerbefreiung soll für die deutsche Seeschifffahrt dauerhaft Rechtssicherheit geschaffen werden.

Die Union wird die Frage der Erlöspools im Rahmen der öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie erörtern und wird auf eine dauerhafte Lösung im Sinne der deutschen Reedereien hinwirken.

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