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INNEN/2533: Aussiedlerbeauftragtenkonferenz begrüßt Härtefallregelung


Pressemitteilung der CDU - 28. Februar 2012

Aussiedlerbeauftragtenkonferenz begrüßt Härtefallregelung


Die Aussiedlerbeauftragtenkonferenz der CDU Deutschlands hat sich bei ihrer jüngsten Sitzung mit aktuellen Fragen der Aussiedlerpolitik beschäftigt. Ein Schwerpunkt war dabei die Umsetzung der Härtefallregelung, mit deren Hilfe unvertretbare Familientrennungen bei Spätaussiedlern vermieden werden sollen. "Die Gesetzesergänzung ist bedeutsam für die Wahrnehmung der besonderen historisch-moralischen Verpflichtungen gegenüber den Deutschen der ehemaligen Sowjetunion, deren Familien ein schweres Kriegsfolgenschicksal zu tragen hatten", betonte der Aussiedlerbeauftragte der CDU Deutschlands, Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Christoph Bergner.

Mit der Härtefallregelung werde ein wichtiges Versprechen der CDU zur Bundestagswahl 2009 eingelöst, so Bergner. "Wichtig ist es jetzt darauf zu achten, dass bei der Umsetzung der Härtefallregelung in den Arbeitsanweisungen des Bundesverwaltungsamtes der neue gesetzliche Rahmen voll ausgeschöpft wird", erklärte der Aussiedlerbeauftragte der CDU Deutschlands.

Weiteres Thema der Konferenz war die Jugendarbeit unter Aussiedlern. Einhellig unterstützt wurde das Wirken des Jugend- und Studentenrings der Deutschen aus Russland (JSDR). Dr. Hermann Kues, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, stellte die Weiterführung einer finanziellen Förderung dieser überparteilichen und überkonfessionellen Jugendorganisation in Aussicht.

Hintergrund:
Die Sitzung der Aussiedlerbeauftragtenkonferenz der CDU Deutschlands hatte rund 75 Teilnehmer. Dem Gremium gehören unter anderem Aussiedlerbeauftragte der Landes- und Kreisverbände, der CDU-Landtagsfraktionen und CDU-geführten Landesregierungen sowie Verantwortliche aus der Landsmannschaft und Jugendorganisation der Deutschen aus Russland sowie weitere Multiplikatoren der ehrenamtlichen Aussiedlerarbeit an.


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 12/2012 vom 28.02.12
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. März 2012