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INNEN/2561: Wir brauchen eine Kultur des Hinsehens bei "Ehrenmorden" und Zwangsehen


Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 13. April 2012

Wir brauchen eine Kultur des Hinsehens bei "Ehrenmorden" und Zwangsehen

Wer hier leben will, muss sich zur Gesellschafts- und Rechtsordnung in Deutschland bekennen



Die Diskussion über sogenannte Ehrenmorde an jungen Migrantinnen und andere Gewalttaten im Familienumfeld ist wieder aufgeflammt. Hohe Fallzahlen, die in der aktuellen Diskussion auch von Hilfsorganisationen genannt werden, belegen die große gesellschaftliche Relevanz der Thematik. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:

"Massive Gewalt- und Zwangsanwendung durch Familienangehörige vor allem gegen Frauen in Migrantenfamilien ist in den vergangenen Jahren wiederholt anhand besonders dramatischer Fälle wie sogenannter Ehrenmorde diskutiert worden. Die von verschiedenen Hilfsorganisationen genannten hohen Fallzahlen für Gewaltdelikte und andere massive Rechtsverletzungen wie Zwangsverheiratungen sind schockierend und verdeutlichen, wie verbreitet derartige Phänomene sind.

Diesen drastischen Fällen von Nichtintegration auch in der zweiten und dritten Einwanderergeneration müssen wir dringend mit allen rechtlichen und integrationspolitischen Mitteln Einhalt gebieten. Die Möglichkeiten zum Schutz der Opfer in Parallelgesellschaften mitten in Deutschland müssen voll ausgeschöpft werden. Wir dürfen nicht wegsehen, wenn wir diese archaischen und menschenverachtenden Verhaltensmuster in Teilen der Migrationsgemeinden bemerken. Wer hier leben will, muss sich zur Gesellschafts- und Rechtsordnung in Deutschland bekennen.

Foren wie die Deutsche Islam Konferenz (DIK), die das Thema Geschlechtergerechtigkeit unter Musliminnen und Muslimen in den vergangenen Monaten zu einem ihrer Arbeitsschwerpunkte gemacht hat, sind der richtige Ansatz, um Migrantengemeinden aktiv - auch in die Prävention - einzubeziehen.

Die Länder sind gefordert, ihre Behörden im Sicherheits-, Sozial- und Ausländerbereich personell und organisatorisch so aufzustellen, dass neben die konsequente Strafverfolgung ein effektiver Opferschutz tritt, etwa durch Unterbringung der Betroffenen in Schutzeinrichtungen. Auch die Schaffung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften kann ein geeignetes Mittel sein, um diese Taten effektiv zu verfolgen."

Hintergrund:
Das Schicksal junger Migrantinnen, die Opfer von Gewalttaten im Familienumfeld werden, ist in jüngster Zeit wieder verstärkt in das Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt. So berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in der aktuellen Ausgabe ausführlich über schockierende Fälle. Verschiedene Hilfsorganisationen nennen hohe Fallzahlen, die die gesellschaftliche Relevanz des Themas belegen. Die Dunkelziffer bei Ehrenmorden dürfte noch höher liegen als die bis zu zehn Ehrenmorde pro Jahr, die eine Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht nennt.

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Quelle:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. April 2012