Der Deutsche Bundestag debattiert in dieser Woche den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Bundeshaushalts. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:

"Wir begrüßen, dass der Bund einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegt und damit mit gutem Beispiel bei der Haushaltskonsolidierung vorangeht. Erfreulich ist vor allem, dass die Haushaltskonsolidierung gelingt, ohne dass der Bund Leistungen für die Kommunen zurückfahren muss.

Allein im Bereich Bildung und Soziales stellt der Bund den Ländern in diesem Jahr 10,7 Milliarden Euro zur Weiterleitung an die Kommunen zur Verfügung. Auch von weiteren Leistungen mit einem Umfang von 11,7 Milliarden Euro profitieren die Kommunen direkt oder indirekt. Hierzu gehören u.a. die Städtebauförderung, die soziale Wohnraumförderung, die Gemeinschaftsaufgaben "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und "Agrarstruktur und Küstenschutz" sowie Zuweisungen für Verkehrsinvestitionen, Integrationsleistungen oder zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden. Das sind nur in diesem Jahr insgesamt 22,3 Milliarden Euro des Bundes, von denen die Kommunen direkt oder indirekt profitieren.

Vorwürfe aus Nordrhein-Westfalen, der Bundesfinanzminister saniere seinen Haushalt zulasten und auf Kosten der Kommunen sind kühn und unhaltbar. Die vorliegenden Zahlen unterstreichen die kommunalfreundliche Politik der unionsgeführten Bundesregierung und belegen deutlich: Diese kommunalfreundliche Politik zahlt sich für die Kommunen milliardenschwer aus. Diesen Weg werden wir in den kommenden Jahren fortsetzen. Eine solide Haushaltsführung des Bundes ohne neue Schulden ist die beste Grundlage dafür, dass auch weiterhin ausreichend Bundesmittel zur Unterstützung der Kommunen verfügbar sind."

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