Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 26. Oktober 2016
Grenzkontrollen weiterhin erforderlich
EU-Kommission erlaubt Verlängerung der Maßnahme
Die EU-Kommission lässt eine nochmalige Verlängerung der Kontrolle an den deutschen Grenzen bis Februar 2017 zu. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Wir begrüßen die Entscheidung der EU-Kommission ausdrücklich. Deutschland muss auch weiterhin das Recht besitzen, seine Grenzen kontrollieren zu dürfen. Auch wenn sich die Lage an den Binnengrenzen des Schengen-Raumes zwischenzeitlich entspannt haben mag und die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge deutlich zurückgegangen ist: Die Grenzkontrollen sind weiter dringend erforderlich. Die große Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus hält unvermindert an und auch die Flüchtlingskrise in Europa ist noch lange nicht bewältigt. Das gilt zumindest so lange, bis das von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit langem geforderte Eintritts-/Austrittssystem an der Schengen-Außengrenze in Betrieb ist. Erst wenn dieses System eine lückenlose Kontrolle der Ein- und Ausreisen in die EU gewährleistet, kann auf die Binnengrenzkontrollen wieder verzichtet werden.
Die Union hofft, dass der EU-Rat dieser Entscheidung mit der erforderlichen Mehrheit zustimmt.
Es ist erfreulich, dass die Kommission dies genauso einschätzt und nicht auf Stimmen einzelner Mitgliedstaaten gehört hat, die die Rücknahme der Kontrollbefugnisse gefordert hatten."
Hintergrund:
Wegen der Flüchtlingskrise hatte die EU mit Wirkung vom 12. Mai 2016
den Mitgliedstaaten Deutschland, Österreich und Dänemark sowie
Norwegen als Mitglied des Schengen-Raumes gestattet, Grenzkontrollen
durchzuführen. Dieses Recht sollte ursprünglich nur bis Mitte
November 2016 gelten, weshalb eine Entscheidung über eine
Verlängerung jetzt erforderlich wurde.
*
Quelle:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Bürgerinformation: Telefon 030/227-52 267, Telefax 030/227-56 115
E-Mail: fraktion@cducsu.de
Internet: www.cducsu.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Oktober 2016
Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang