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INNEN/3556: Hasskriminalität mit aller Härte verfolgen


Pressestatement der CDU/CSU-Fraktion - 12. März 2020

Hasskriminalität mit aller Härte verfolgen


Heute berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Hierzu können Sie den für Innen und Recht zuständigen Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, gerne wie folgt zitieren:

"Praktisch jeder, der sich in sozialen Netzwerken bewegt, kennt das Phänomen: Es wird beleidigt, gehetzt und bedroht, ohne dass die Täter mit spürbaren Folgen rechnen müssen. Menschenhasser verteilen ihr Gift in unserer freien und liberalen Gesellschaft in einem zuvor unvorstellbaren Ausmaß. Mitbürger, die sich etwa ehrenamtlich oder auf kommunaler Ebene politisch engagieren, werden gezielt eingeschüchtert. Der Rechtsstaat darf es aber nicht zulassen, dass Angsträume entstehen, in denen ungehindert gegen unser Strafrecht verstoßen werden kann. Unser Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sendet deshalb das klare Signal aus: Der Staat wehrt sich - Täter werden zur Rechenschaft gezogen und Opfer geschützt. Die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook werden dazu verpflichtet, künftig strafbare Inhalte an das Bundeskrimimalamt zu melden und damit eine Strafverfolgung zu ermöglichen. Dies kann allerdings nur ein erster Schritt sein. Ich setze mich für weitere Maßnahmen ein, um Hasspostings im Internet mit aller Härte zu verfolgen: Wir brauchen einen Straftatbestand des 'Cybermobbings' und schärfere Sanktionen für Hassrede. Außerdem nützen die besten Gesetze nichts, wenn das Personal fehlt, um die Straftaten zu verfolgen. Wir statten die Sicherheitsbehörden des Bundes deshalb jetzt mit 600 zusätzlichen Stellen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus aus. Auch die Länder haben im Pakt für den Rechtsstaat zugesagt, insgesamt 2.000 Richter und Staatsanwälte einzustellen. Falls das nicht ausreichen sollte, werden wir hier noch einmal nachlegen müssen."

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Quelle:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. März 2020

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