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UMWELT/804: Gegen Symbolgesetze - für konkreten Klimaschutz


Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 1. Februar 2019

Gegen Symbolgesetze - für konkreten Klimaschutz


Das Bundesumweltministerium plant zur Erreichung der Klimaziele 2030 ein "Klimaschutz(Kern)gesetz". Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein:

"Wir brauchen kein Symbolgesetz, das in der Substanz nichts bringt. Wir brauchen keinen 'Volksklimaplan', der die Marktwirtschaft ersetzen soll, keinen demokratisch nicht legitimierten Klimarat, der die Regierung kontrolliert, keine Umweltverbände, die Minister verklagen. Die Union will konkreten, innovativen und kosteneffizienten Klimaschutz, der uns im internationalen Wettbewerb stärkt statt schwächt."

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Quelle:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Internet: www.cducsu.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Februar 2019

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