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UMWELT/870: Anreize für mehr Klimaschutz beim Wiederaufbau der Wirtschaft setzen


Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 27. April 2020

Anreize für mehr Klimaschutz beim Wiederaufbau der Wirtschaft setzen

Die richtigen Lehren aus der Corona-Krise ziehen


Am heutigen Montag beginnt der 11. Petersberger Klimadialog. Dazu erklärt die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber:

"Die Corona-Krise lehrt uns, dass wir uns auf Krisen besser vorbereiten müssen. Der Klimawandel wird - anders als eine Pandemie - ganz eindeutig von der Wissenschaft vorhergesagt. Deshalb müssen wir beim Wiederaufbau der Wirtschaft präventiv, vorausschauend und nachhaltig handeln. Nur so sind wir für den Klimawandel als nächste globale Herausforderung besser aufgestellt.

Wir müssen und werden unseren Weg für mehr Klimaschutz konsequent weitergehen. Bei der Erreichung unserer Klimaziele sind wir auf Kurs. Schon Anfang des Jahres zeichnete sich ab, dass wir unser Klimaziel unabhängig von der Corona-Krise erreichen: die Treibhausgasemissionen bis Ende 2020 um 40 Prozent zu reduzieren.

Jetzt gilt es, die Digitalisierung auch in Zukunft stärker zu nutzen. Künftige Konjunkturprogramme müssen so aufgelegt werden, dass sie Anreize für mehr Klimaschutz setzen. So gelingt es, aus der aktuellen Krise Zukunftsimpulse für Wohlstand und Arbeitsplätze mitzunehmen und unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft klimafreundlich, widerstandsfähig und zukunftsfest aufzustellen. Die vorgeschlagene Innovationsprämie für Elektroautos halte ich deshalb für das richtige Signal.

Das Thema des klimafreundlichen Wiederaufbaus wird beim heute beginnenden diesjährigen Petersberger Klimadialog ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Das Treffen wird als virtuelle Konferenz von über 30 Umweltministern aus aller Welt stattfinden und dient auch der Vorbereitung der 26. Weltklimakonferenz 2021 in Glasgow.

Die Vertragsstaaten des Pariser Abkommens haben sich zu einer Steigerung ihres Ambitionsniveaus beim Klimaschutz verpflichtet. Ziel für Glasgow 2021 muss sein, diese festzuschreiben. Das ist entscheidend, denn alleine können wir das Klima nicht retten. Und nur so können wir die Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad erreichen.

Zudem benötigen wir einen Mechanismus, der es Industriestaaten ermöglicht und Anreize dafür setzt, in Entwicklungsländern in Klimaschutzprojekte zu investieren. Das eingesparte CO2 muss sowohl dem betreffenden Entwicklungsland als auch dem jeweiligen Industriestaat angerechnet werden, ohne dass es zu Doppelanrechnungen kommt. Ein solcher Mechanismus ist wichtig, denn unsere Klimaziele können wir nur erreichen, wenn wir die Wirtschaft in den Entwicklungsländern von Anfang an klimafreundlich aufbauen."

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Quelle:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. April 2020

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