Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP bringen in dieser Woche die Änderung des Flaggenrechts in den Deutsche Bundestag ein. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, und der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Maritime Wirtschaft, Eckhardt Rehberg:

"Mit der Selbstverpflichtung zur zusätzlichen Ausbildung erklären sich die ausflaggungswilligen Reeder bereit, den maritimen Standort Deutschland zu unterstützen und Verabredungen im maritimen Bündnis nachzukommen. Wer im Falle der Ausflaggung nicht zusätzlich ausbildet, muss einen Ausgleichsbeitrag zahlen, der für die Verbesserung der Ausbildungssituation in der maritimen Branche eingesetzt wird. Im parlamentarischen Verfahren muss nun aber nochmals genau geprüft werden, wie diese freiwillige Ausbildungsverpflichtung und die Höhe des Ausgleichsbeitrags ausgestaltet werden wird. Hierzu liegen bereits Vorschläge vor, die unter Einbeziehung der betroffenen Verbände und Sozialpartner diskutiert werden sollen. Das Gesetz soll zum Jahresbeginn 2013 in Kraft treten.

Für die Koalitionsfraktionen steht bereits fest, dass die im Gesetzentwurf vorgesehene Befristung der Ausflaggung von Schiffen bis zum Jahre 2018 nicht aufrechterhalten werden kann. Auch wenn es das Ziel des Maritimen Bündnisses ist, möglichst viele Schiffe unter deutscher Flagge zu betreiben, muss das Ausflaggen möglich bleiben. Deutschlands Handelsflotte zählt zu den größten weltweit. Die deutschen Reeder müssen international konkurrenzfähig bleiben.

Das neue Flaggenrecht stellt das Maritime Bündnis für Beschäftigung und Ausbildung zudem auf eine neue Grundlage. Mit der gesetzlich geregelten freiwilligen Ausbildungsverpflichtung, der bereits in Kraft getretenen Gebührenerhöhung für Ausflaggungen und der mit 57,8 Millionen Euro durch die Bundesregierung unterstützten Lohnnebenkostenzuschüsse wird die deutsche Flagge gestärkt. Beschäftigte, Auszubildende und die Reeder in Deutschland können sich nun auf sehr gute Rahmenbedingungen verlassen."

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