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VERKEHR/780: Schiedsverfahren klärt Ansprüche


Pressestatement der CDU/CSU-Fraktion - 19. Dezember 2019

Schiedsverfahren klärt Ansprüche


Zu den Schadensersatzforderungen der gekündigten Maut-Betreiberfirmen Kapsch und Eventim an den Bund können Sie den Obmann im 2. Untersuchungsausschuss Pkw-Maut, Ulrich Lange (CSU), wie folgt zitieren:

"Das Ministerium hat die Ansprüche zurückgewiesen. Die Klärung der von der Gegenseite vorgetragenen Ansprüche bleibt dem Schiedsverfahren vorbehalten. Im Übrigen gilt weiter: Keine Vorverurteilung!"

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Quelle:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Dezember 2019

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