Am morgigen Mittwoch beschließt das Bundeskabinett den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer:

"Deutschland befindet sich wirtschaftlich auf Erfolgskurs. Das bestätigt der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung, der für 2017 einen Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts um 1,4 Prozent erwartet. Der deutsche Arbeitsmarkt ist in einer ausgezeichneten Verfassung. Die Zahlen der Erwerbstätigen insgesamt und der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erreichen neue Rekordwerte. Und besonders wichtig: Der Aufschwung kommt bei den Menschen an. So sind die realen Nettolöhne und -gehälter seit 2013 durchschnittlich um mehr als 1,5 Prozent pro Jahr angestiegen. Die Kaufkraft hat gerade bei den Haushalten mit geringen Einkommen deutlich zugelegt.

Diese Zahlen zeigen, dass Umverteilungsdiskussionen, wie sie von linker Seite gern geführt werden, absolut fehl am Platze sind. Stattdessen gilt es, den Wirtschaftsstandort und die Wettbewerbsfähigkeit weiter zu stärken. Damit werden die Grundlagen für mehr Arbeitsplätze, höhere Einkommen und eine solide Lage der öffentlichen Haushalte auch in Zukunft geschaffen. Es gilt, die Reformanstrengungen zu verstärken. Digitaler Wandel, Fachkräftesicherung, die Bewältigung der Migrationskrise und die Arbeitsmarktintegration von Migranten, die Gewährleistung einer sicheren und wettbewerbsfähigen Energieversorgung, die bessere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes: Das alles sind Mammutaufgaben, deren Umsetzung erheblicher Anstrengungen bedarf.

Angesichts zunehmend protektionistischer Töne der neuen US-Administration gilt es zudem, sich die überragende Bedeutung weltweit freier Märkte und des Freihandels nochmals eindringlich vor Augen zu führen. Scheinbar einfache Antworten, wie sie US-Präsident Trump oder hiesige Freihandelsgegner von links und rechts anbieten, lösen die komplexen Probleme der globalen Wirtschaft nicht. Denn Freihandel ist gerade kein Nullsummenspiel, bei dem die Gewinne der einen Seite nur durch Verluste der anderen Seite aufgewogen werden. Die Formel "America First" hilft deshalb nicht wirklich weiter. Vielmehr gewinnen durch Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA alle, indem neue Absatzmärkte erschlossen werden, der Wettbewerb sich intensiviert, die Preise sinken und neue, länderübergreifende Wertschöpfungsketten entstehen können. Freihandel bedeutet Wohlstand und wirtschaftliche Prosperität für alle, während "Protektionismus Zerstörung" ist, wie schon Ronald Reagan wusste!"

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