Pressemitteilung der CDU - 2. Oktober 2018
Koalitionsausschuss 1. Oktober 2018
Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD haben heute folgende Beschlüsse gefasst:
1. Saubere Luft und Sicherung der individuellen Mobilität in
unseren Städten
Die Koalitionspartner haben ein "Konzept für saubere Luft und die
Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten"
beschlossen.
2. Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten
Die Koalitionspartner haben sich auf "Eckpunkte zur
Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten" geeinigt. Diese werden
bereits am 2. Oktober im Kabinett beschlossen.
3. Sonderausschreibungen Wind und Photovoltaik
Wir werden die im Koalitionsvertrag vorgesehenen
Sonderausschreibungen für Wind an Land und Photovoltaik rasch
realisieren, um einen Beitrag zur Schließung der 2020 Klimalücke zu
erzielen (Kabinettbefassung vor Ende Oktober). Vorgesehen sind
Sonderausschreibungen, mit denen acht bis zehn Millionen Tonnen CO2
zum Klimaschutzziel 2020 beitragen sollen. Hier sollen je vier
Gigawatt Onshore-Windenergie und Photovoltaik sowie ein
Offshore-Windenergiebeitrag zugebaut werden, je zur Hälfte wirksam in
2019 und 2020. Wir werden das 65% Ausbauziel für erneuerbare Energien
in 2030 realisieren. Dafür werden wir das gesetzliche Ausbauziel auf
65% in 2030 erhöhen und die technologiespezifischen Ausbaupfade
anpassen. Dabei achten wir auf eine bessere Netzsynchronisation. Wir
werden die Akzeptanz von Windkraftanlagen an Land steigern.
4. CO2-Emissionsgrenzwerte für PKW
Der Koalitionsausschuss bestätigt die Einigung der Bundesminister
Schulze und Altmaier, den Vorschlag der europäischen Kommission zu
den künftigen CO2-Emissionsgrenzwerten für PKW zu unterstützen.
5. Tierschutzgesetz
Die Koalitionsfraktionen werden zeitnah eine Fraktionsinitiative auf
den Weg bringen mit dem Ziel, noch in diesem Jahr die Übergangsfrist
bis zum vollständigen Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration um
zwei Jahre zu verlängern.
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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 21/2018 vom 02.10.18
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Oktober 2018
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