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ARBEIT/1353: Bundesregierung muss beim Mindestlohn Wunsch der Bevölkerungsmehrheit umsetzen


DIE LINKE - Presseerklärung vom 6. Januar 2014

Bundesregierung muss beim Mindestlohn Wunsch der Bevölkerungsmehrheit umsetzen



Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, kritisiert den neuen Streit in der Bundesregierung um mögliche Ausnahmen bei der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Er erklärt:

Der Mindestlohn droht, im großkoalitionären Sumpf aus Streit und Profilierungssucht unterzugehen. Die Union agiert in der Bundesregierung inzwischen offen als verlängerter Arm der Wirtschaftsverbände. Die SPD ist zu feige, die existierende Mehrheit zu nutzen. Es widerspricht dem Sinn eines Mindestlohn, wenn jeden Tag eine neue Gruppe aus dem Hut gezaubert wird, für die der Mindestlohn angeblich nicht gelten darf. Jede Ausnahme ist eine zu viel. Wenn die SPD einem Mindestlohn light zustimmt, der für Millionen nicht gilt, dann hat sie versagt und ihre Wählerinnen und Wähler betrogen. Seit einem Jahrzehnt steht die Bevölkerungsmehrheit hinter dem Mindestlohn. Seit einem Jahrzehnt blockieren im Bundestag wechselnde Koalitionsmehrheiten die Einführung. Und auch jetzt ist der wahrscheinlichste Ausgang ein fauler Kompromiss. Dieses Trauerspiel ist ein drastischer Beleg dafür, dass wir in der Bundesrepublik mehr direkte Demokratie brauchen.

Berlin, 6.1.2014

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 6. Januar 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Januar 2014