Zu der vom Arbeitgeberverband vorgestellten Studie zur verfassungsrechtlichen Bewertung von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen in der Altenpflege sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es wundert mich kein bisschen, dass der Arbeitgeberverband Pflege nach Argumenten gegen allgemeinverbindliche Tarifverträge sucht. Die Argumentation ist aber entlarvend. Denn Tarifverträge stellen natürlich ebenso wie die Qualitätsvorgaben nur Mindestanforderungen dar. Die Arbeitgeber dürfen selbstverständlich bei den Löhnen ebenso wie bei der Qualität besser sein als gefordert. Wenn der Arbeitgeberverband sich dagegen wehrt, hier Untergrenzen einzuziehen, bestätigt er, dass der Wettbewerb bislang nicht durch bessere Qualität, sondern durch Lohndumping ausgetragen wurde.

Tatsächlich sehe ich aber nicht, dass wir bei Aufgaben der Grundversorgung profitorientierten Wettbewerb bräuchten. Jedes Argument gegen die Verfassungsmäßigkeit von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen in der Altenpflege ist daher ein Argument gegen privatwirtschaftliche Altenpflege insgesamt.

*