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AUSSEN/1017: "Gezielte Tötungen" sind Mord! - Jemenitisches Parlament verbietet Drohnenangriffe (A. Groth)


Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Pressemitteilung vom 17. Dezember 2013

"Gezielte Tötungen" sind Mord!



"Ich begrüße die Entscheidung des jemenitischen Parlaments, Drohnenangriffe zu verbieten, ausdrücklich," erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, anlässlich eines Beschlusses des jemenitischen Parlaments, alle Bürger seien vor US-Drohnenangriffen zu schützen und die Souveränität des jemenitischen Luftraums müsse gewahrt werden.

Letzte Woche wurden in der zentraljemenitischen Provinz Bajda 17 Zivilisten getötet, die im Konvoi einer Hochzeitsgesellschaft mitgefahren waren. Der Jemen ist das zweite der Länder, die Hauptziel im illegalen Drohnenkrieg der USA sind, in dem ein offizieller Beschluss gefallen ist, dass die Drohnenangriffe illegal sind: bereits im Mai hatten Richter in der pakistanischen Stadt Peschawar in einem Urteil die US-amerikanischen Drohnenangriffe in den westpakistanischen Stammesgebieten als eine Verletzung internationalen Rechts und als Angriff auf die Menschenrechte bezeichnet. Die pakistanischen Richter waren sogar so weit gegangen zu fordern, Pakistan müsse die Drohnen abschießen, um das Leben der eigenen Staatsbürgerinnen und -bürger zu schützen.

Annette Groth weiter:

"Im völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA, der auch von Deutschland aus geplant und ausgeführt wird, werden Menschen unter Verletzung der Souveränität der jeweiligen Länder ohne Anklage und Gerichtsverfahren hingerichtet. Allein aufgrund eines Verdachts von Geheimdiensten oder Militärs werden Personen auf so genannte Todeslisten gesetzt und hinterhältig ermordet. Um die tatsächlichen Zahlen von Opfern unter der Zivilbevölkerung zu verschleiern, gelten den USA und ihren Verbündeten alle über 18-jährigen männlichen Personen als Verdächtige, solange nicht das Gegenteil bewiesen werden kann. Auch werden nur wenige solcher Drohneneinsätze überhaupt bekannt - schätzungsweise werden Angriffe im Jemen, in Pakistan und Afghanistan fast jede Woche durchgeführt."

Annette Groth:

"Menschen ohne Gerichtsverfahren zu töten ist immer illegal. Ganz besonders schlimm ist aber, dass sehr viele Zivilisten, häufig auch Kinder, bei diesen Angriffen getötet werden. Die USA führen zudem häufig kurz nach dem ersten Drohnenangriff noch einen zweiten durch, bei dem diejenigen Menschen getötet werden, die den Opfern des ersten Angriffs zur Hilfe geeilt sind. Darüberhinaus werden die Drohnenangriffe häufig auf der Grundlage von Verhaltensanalysen durchgeführt: Menschenansammlungen gelten den Geheimdienstler_innen und Militärs automatisch als verdächtig. In Folge dessen leben ganze Bevölkerungen in ständiger Angst und werden traumatisiert. Sie trauen sich nicht mehr, ihre Kinder zur Schule zu schicken und bleiben Festen und anderen Veranstaltungen fern.

Ich fordere die neue Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass dieses wahllose Morden ein Ende nimmt. Ein erster Schritt wäre, die Steuerung des Drohnenkriegs von Militärbasen in Deutschland endlich zu verbieten!"

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Quelle:
Pressemitteilung vom 17. Dezember 2013
Annette Groth, MdB
Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-77210, Fax: +49 30 227-76207
E-Mail: annette.groth@bundestag.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Dezember 2013