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AUSSEN/1211: Rassismus und Absage an palästinensischen Staat nicht hinnehmen (Annette Groth)


Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Pressemitteilung vom 18. März 2015

Rassismus und Absage an palästinensischen Staat nicht hinnehmen


"Dass Benjamin Netanjahu die israelischen Wahlen wider Erwarten gewonnen hat, lässt sowohl für fortschrittliche Kräfte in der israelischen Gesellschaft, als auch für die Palästinenserinnen und Palästinenser und die gesamte Region nichts Gutes erwarten", erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, anlässlich der Ergebnisse der israelischen Parlamentswahlen. Groth weiter:

"Besonders erschreckend ist, dass es gerade die Absage Netanjahus an einen palästinensischen Staat sowie seine rassistischen Äußerungen wie die »Warnung« vor in »Scharen« wählen gehenden Arabern waren, die seinen unverhofften Erfolg ermöglicht haben. Ob rechts-religiöse oder große Koalition - eine Regierung ohne Netanjahu wird es wohl nicht geben.

Darum ist es nun an der internationalen Gemeinschaft, konsequent für die von ihr seit Jahrzehnten deklarierten gemeinsamen Ziele einzutreten. Es darf nicht sein, dass Netanjahu mit seiner Absage an einen palästinensischen Staat durchkommt und durch rassistische Äußerungen weiter Hass schürt, an dessen Ende nichts als eine Eskalation stehen kann. Es reicht nicht, dass sich die internationale Gemeinschaft fast 50 Jahre nach Beginn der Besatzung von Westbank, Gazastreifen und Ostjerusalem lediglich für eine Zweistaatenlösung ausspricht, ohne ihren Worten Taten folgen zu lassen. Es ist bereits fünf nach zwölf und es existiert praktisch kein Land mehr, auf dem ein palästinensischer Staat noch entstehen könnte. Dass die Palästinenser sich nun verstärkt an die Vereinten Nationen, die 1947 im Teilungsplan die Schaffung zweier Staaten beschlossen haben, wenden, ist nur folgerichtig. Die internationale Gemeinschaft macht sich unglaubwürdig, wenn sie die Palästinenserinnen und Palästinenser nicht bei der Verwirklichung ihrer legitimen Rechte unterstützt."

Annette Groth abschließend:

"Ich fordere die Bundesregierung auf, den palästinensischen Staat anzuerkennen und sich für seine Aufnahme als Vollmitglied der Vereinten Nationen einzusetzen. Zudem müssen auch auf europäischer Ebene endlich Konsequenzen aus dem Verhalten der alten und wohl auch neuen Regierung Netanjahu gezogen werden. Seit Jahren fordere ich die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, dessen Artikel zwei die Einhaltung der Menschenrechte von allen Vertragspartnern fordert. Ich freue mich, dass vor einiger Zeit auch 63 Abgeordnete des Europäischen Parlaments diese Forderung aufgestellt haben. Die Bundesregierung muss nun endlich Konsequenzen ziehen, sonst macht sie sich mitschuldig an rassistischer Hetze, einer Eskalation der Gewalt und dem zunehmenden Rechtruck in der israelischen Gesellschaft."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 18. März 2015
Annette Groth, MdB
Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-77210, Fax: +49 30 227-76207
E-Mail: annette.groth@bundestag.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. März 2015

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