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AUSSEN/1236: Lippenbekenntnisse reichen gegen Menschenrechtsverletzungen nicht aus


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 3. Juni 2015

Christine Buchholz: Lippenbekenntnisse reichen gegen Menschenrechtsverletzungen nicht aus


"Merkel, Gauck und Steinmeier stärken mit dem Empfang des ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah al-Sisis, die Diktatur in Ägypten, ob sie es wollen oder nicht", kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Treffen von Bundeskanzlerin, Bundespräsident und Bundesaußenminister mit al-Sisi. Buchholz weiter:

"Die Kritik an der Menschenrechtslage in Ägypten durch Merkel, Gauck und Steinmeier ist völlig unglaubwürdig. Es war niemand anderes als die Bundesregierung selbst, die um diesen Staatsbesuch gebeten hat. Sisi wird ohne Vorbedingungen auf höchster Ebene in Deutschland empfangen, nachdem er hundert weitere Todesurteile fällen ließ. Damit wird Sisi ermutigt, diesen Kurs weiter zu fahren.

Darüber hinaus stärkt die Bundesregierung der Diktatur auch ganz praktisch den Rücken. Das Bundesinnenministerium organisiert den Expertenaustausch mit der ägyptischen Polizei und den ägyptischen Geheimdiensten. Diese Zusammenarbeit sieht die Entsendung deutscher Beamte nach Ägypten vor. Ziel ist die Flüchtlingsabwehr. Die Regierung in Kairo diskutiert derzeit eine Gesetzesvorlage, die Strafen von bis zu 15 Jahren und mehr für Flüchtlinge vorsieht.

Lippenbekenntnisse gegen Menschenrechtsverletzungen reichen nicht aus. Diese Art der Zusammenarbeit mit dem Regime in Kairo muss sofort beendet werden."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 3. Juni 2015
Deutscher Bundestag
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Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
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Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Juni 2015

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