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AUSSEN/1277: Eskalation in Israel und Palästina endlich beenden


Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Pressemitteilung vom 21. Oktober 2015

Eskalation in Israel und Palästina endlich beenden

Angela Merkel muss Politik der israelischen Regierung deutlich kritisieren


Anlässlich des Besuches des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahus in Deutschland und des Zusammentreffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem U.S. Außenminister John Kerry erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:

"Es ist skandalös, dass die Bundesregierung einen Präsidenten, der wissentlich die Situation in Israel/Palästina eskalieren lässt, hofiert und regelmäßig mit Steuergeldern bezahlte Kriegsgeräte nach Israel liefert. Zuletzt ein fünftes U-Boot, welches auch mit nuklearen Marschflugkörpern bestückt werden kann und die deutschen SteuerzahlerInnen nach Schätzungen 165 Millionen Euros kostet. Nichtsdestotrotz behauptet die Bundesregierung, sich weiterhin für Frieden in Nahost einzusetzen und bezeichnet die Sicherheit Israels als Fundament der Bundesrepublik. Eine Sicherheit, in deren Namen die israelische Regierung gleichzeitig durch den Bau von völkerrechtswidrigen Siedlungen und Mauern sowie durch das Erlassen rassistischer Gesetze Fakten schafft, die die Situation weiter verschlechtern. Das repressive Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte, das Zerstören von Häusern von "TerroristenInnen" im Schnellverfahren, die Anwendung von Administrativhaft und die Berechtigung zu illegalen Hinrichtungen durch das israelische Sicherheitskabinett ist ein Skandal, völkerrechtswidrig und muss von der Bundesregierung auf das Schärfste verurteilt werden!

Seit dem Beginn der schweren Unruhen Anfang Oktober in Israel/Palästina wurden bisher ein Eritreer, neun jüdische Israelis und 47 PalästinenserInnen getötet. Opfer der aktuellen Politik und der eskalierten Situation ist damit vor allem die Zivilbevölkerung in Israel/Palästina.

Jüngstes Beispiel der Gewaltspirale ist der Tod eines 23-jährigen Palästinensers gestern in der Nähe von Hebron. Der junge Mann wurde von israelischen SoldatInnen erschossen, nachdem er laut Armeeangaben einen Soldaten mit einem Messer attackiert habe. Zu Protesten war es in Hebron gekommen, nachdem die Armee am Morgen das Haus der Familie eines wegen eines Attentats zu lebenslanger Haft Verurteilten zerstört hatte. Auch diese Kollektivstrafen sind völkerrechtswidrig und müssen von der Bundesregierung aufs schärfste verurteilt werden."

In den Gesprächen sollen hauptsächlich die Unruhen im Mittelpunkt stehen. Diese haben auch aufgrund der weiteren Militarisierung beispielsweise durch zusätzliche Sicherheitskräfte im Nahverkehr und an den Checkpoints und die Abrieglung des 1967 besetzten Osten Jerusalems sowie palästinensischer Dörfer im Umland weiter zugenommen.

Dazu Annette Groth: "Diese Maßnahmen tragen nicht zu einer Beruhigung der Situation bei, sondern führen zu einer weiteren Eskalation. Grundlage für ein Ende der Gewalt ist ein Ende der Repressionen gegen die PalästinenserInnen. Die Unterdrückung und Schikane von Millionen PalästinenserInnen durch die täglich Besatzung, rassistische Politik und Gewalt, muss beendet werden.

Ich fordere die Bundesregierung und insbesondere Angela Merkel auf, sich bei Netanjahu entschieden für ein Ende der Gewalttaten und gemeinsam mit John Kerry für eine Entschärfung des Konflikts und Frieden in der Region einzusetzen. Die Bundesregierung macht sich an weiteren Toten und Verletzten mitschuldig, wenn sie in einer solchen Situation keine klaren Worte findet!"

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Quelle:
Pressemitteilung vom 21. Oktober 2015
Annette Groth, MdB
Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-77210, Fax: +49 30 227-76207
E-Mail: annette.groth@bundestag.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Oktober 2015

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