Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → DIE LINKE


AUSSEN/1372: Türkisches Parlament stimmt über Aufhebung von Immunität ab


DIE LINKE - Presseerklärung vom 17. Mai 2016

Türkisches Parlament stimmt über Aufhebung von Immunität ab


Das türkische Parlament stimmt heute in einer ersten Runde über die einmalige Aufhebung der Immunität von knapp einem Viertel der Abgeordneten ab. Die zweite Runde ist für Freitag geplant. Es gibt aktuell insgesamt 667 Eingaben im türkischen Parlament für die Aufhebung der Immunität. 405 Dossiers betreffen HDP-Abgeordnete. Keine Eingabe gegen die HDP beinhaltet den Vorwurf der Korruption, Bestechung oder Diebstahl. Alle Dossiers gegen die HDP drehen sich nur um Meinungsfreiheit.

Heute wird ein schwarzer Tag für die Demokratie in der Türkei, sagt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Hält die Bundesregierung weiter willfährig an ihrem Flüchtlingsdeal mit Erdoğan fest, decken CDU und SPD de facto Erdogans totalitären Anschlag auf die Demokratie in der Türkei. Der autokratische Staatspräsident lässt im Parlament den Artikel 83 der Verfassung aussetzen, der die Immunität der Abgeordneten garantiert. Die heutige Abstimmung soll den Ausschluss der frei gewählten HDP-Abgeordneten aus dem Parlament vorbereiten, um sie dann wegen angeblicher "Terrorbeihilfe" anklagen zu können. Bereits gegen 50 der insgesamt 59 Parlamentarier der HDP sind derartige Strafverfahren anhängig. Erdoğan will so die letzte demokratische Opposition gegen seine Kriegspolitik im eigenen Land ausschalten. Die "Verbrechen" unserer politischen Freundinnen und Genossen der HDP bestehen alleine darin, für Demokratie und Menschenrechte einzustehen und die Bürgerrechte der kurdischen Bevölkerung gegen die exzessive Gewalt der AKP-Regierung zu verteidigen.

Berlin, 17. Mai 2016

*

Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 17. Mai 2016
Bundesgeschäftsstelle
Kleine Alexanderstraße 2, 10178 Berlin
Telefon: 030/240 09-0, Fax: 030 / 240 09 220
E-Mail: bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de
Internet: www.die-linke.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Mai 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang