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AUSSEN/1401: 92 deutsche Staatsangehörige sitzen im Gazastreifen fest


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 24. Juni 2016

92 deutsche Staatsangehörige sitzen im Gazastreifen fest


Annette Groth:

"Würde so etwas in einem anderen Land der Welt geschehen, wären die offiziellen Reaktionen wesentlich drastischer," erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in Reaktion auf die an sie übermittelte Information des Auswärtigen Amtes, dass derzeit 92 deutsche Staatsangehörige im Gazastreifen festsitzen, weil israelische Behörden ihnen die Aus- bzw. Durchreisegenehmigung verwehren. "Das Auswärtige Amt und die deutsche Vertretung in Ramallah verweisen in ihren Antworten an Betroffene auf die Reise- und Sicherheitswarnungen des Auswärtigen Amts für den Gazastreifen. Diese besagen, dass die Wiederausreise aus dem Gazastreifen nicht gesichert ist. Den Festsitzenden und ihren Angehörigen helfen solche Hinweise herzlich wenig. Sie fühlen sich in ihrer Situation nicht ausreichend ernst genommen." Annette Groth weiter:

"Ich habe mich ans Auswärtige Amt gewandt, weil mich ein Wissenschaftler mit palästinensischen Wurzeln um Hilfe gebeten hatte. Er hat seine schwer kranke Mutter in Gaza besucht und kann seit über zwei Monaten nicht mehr ausreisen. Seinen gesamten Jahresurlaub hat er bereits genommen und sorgt sich nun, dass er seinen Job verlieren könnte. Die deutsche Vertretung in Ramallah und das Auswärtige Amt vertrösten ihn. Tatsächlich scheinen sie wenig Einfluss auf israelische Behörden zu haben, um den 92 deutschen Staatsbürger*innen, die den Gazastreifen nicht verlassen können, zu helfen.

Die Betroffenen haben aber ein Recht, nach Deutschland zurückzureisen. Dass die israelische Regierung sie im Gazastreifen festhält, darf nicht hingenommen werden! Die israelische Regierung und israelische Behörden müssen die Praxis, Menschen an der Ausreise zu hindern, sofort beenden. Dies gilt selbstverständlich auch für die im Gazastreifen lebenden Palästinenserinnen und Palästinenser. Das deutsche Vertretungsbüro und das Auswärtige Amt fordere ich dringend auf, sich verstärkt für die Ausreise der festsitzenden Personen einzusetzen. Das Thema muss zudem in den nächsten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen an prominenter Stelle besprochen werden!"

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 24. Juni 2016
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Juni 2016

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